Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Über die Schließung von Tegel und Tempelhof ist in eigenständigen Schließungsverfahren entschieden
worden. Die Schließungsanträge für die Flughäfen Tegel und Tempelhof sind kein notwendiger Bestandteil
der Planfeststellungsunterlagen, obgleich der künftige Erlass von Schließungsverfügungen für
diese beiden Flughäfen konzeptionell eine Voraussetzung für das beantragte Vorhaben darstellen.
Die umfänglichen Einwendungen, die das Fehlen einer Standortalternativendarstellung in den mit dem
Planfeststellungsantrag ausgelegten Unterlagen bemängelten und hieraus die verschiedensten Konsequenzen,
wie z. B. Abbruch des Planfeststellungsverfahrens wegen unvollständiger Planfeststellungsunterlagen
und fehlender Anstoßfunktion ableiteten, waren spätestens mit der Auslegung der Unterlage
der Träger des Vorhabens vom 17.04.2003 als erledigt zu betrachten.
Das vorhandene Tanklager war nicht in das Planfeststellungsverfahren einzubeziehen. Hierzu wird auf
die Ausführungen im Abschnitt C.II.16 „Leitungen und Anlagen“, ab Seite 876, verwiesen.
Eine Beurteilung des Vorhabens gemäß den Anforderungen des § 50 BImSchG ist in dem Gutachtenteil
der Antragsunterlagen zu Lärm- und Schadstoffimmissionen enthalten.
Auch der Einwand hinsichtlich der fehlenden Darstellung des zusätzlichen Pkw-Verkehrs während der
Bauphase geht fehl. Dazu wird auf das Gutachten M 22 (Baulärm) verwiesen.
In das Planfeststellungsverfahren waren nur die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Ausbau stehenden
Maßnahmen aufzunehmen. Eine Verlängerung der U-Bahn ist keine notwendige Folgemaßnahme
des Flughafenausbaus; gemäß der Verkehrsprognose der Träger des Vorhabens tragen im
Schienenverkehr Flughafenexpress und S-Bahn mit deutlichem Abstand die Hauptlast des Verkehrs.
Eine verfestigte Planung für die U 7 liegt im Übrigen nicht vor (vgl. dazu Abschnitt C.II.9
„Schienenanbindung“, ab Seite 508).
Die Forderung, das Verfahren unter Einbeziehung der unter Nr. 2 des Antrags nachrichtlich genannten
Unterlagen zu wiederholen, ist unbegründet. Die Träger des Vorhabens entscheiden mit Ihrem Planfeststellungsantrag,
was sie zum Gegenstand der Planfeststellung machen. Die UVP ist nicht Gegenstand
der Planfeststellung, sondern Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Die in der UVP ermittelten
und zusammenfassend dargestellten Umweltauswirkungen sind im Rahmen der Entscheidung über
den Planfeststellungsantrag insbesondere in der Abwägung zu berücksichtigen.
Vereinzelt wurden fehlerhafte Querverweise innerhalb des Planfeststellungsantrags bemängelt. Bei
möglichen fehlerhaften Querverweisen handelt es sich um redaktionelle Versehen, die aber die Verständlichkeit
des Planantrags insgesamt und die Anstoßwirkung des Planfeststellungsantrags nicht in
Frage gestellt haben.
5.6.5 Anstoßwirkung der ausgelegten Unterlagen
Im Anhörungsverfahren wurde eingewendet, die Anstoßwirkung fehle, weil die Unterlagen den unzutreffenden
Eindruck erweckten, dass Bürger von dem Vorhaben höchstens zumutbar oder auch gar nicht
betroffen werden, wodurch die Betroffenen über das Ausmaß ihrer tatsächlichen Betroffenheit getäuscht
und von der Erhebung einer Einwendung abgehalten worden seien. Des Weiteren ließen die Unterlagen
nicht erkennen, in welchem Umfang wegen der Lärmbelastung eine Planungsbetroffenheit von Seiten
der Gemeinden vorhanden sei.