Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 325 von 1171
Das vorliegende Standortalternativenpapier ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Es wird insoweit auf die
Ausführungen im Abschnitt C.II.6 „Alternativen“, ab Seite 380, verwiesen.
5.7.10 Sozialplanung gemäß „§ 13a BauGB“
Einwenderseitig wurde gerügt, dass in den Auslegungsunterlagen die Sozialplanung gemäß § 13a
BauGB fehle.
§ 13 a BauGB gibt es nicht. Gemeint ist offenbar eine entsprechende Vorschrift im Bundesbaugesetz in
der von 1977 bis 1986 geltenden Fassung. Sie war und ist für Planfeststellungsverfahren nicht einschlägig.
Im Übrigen geht die Argumentation der Einwender dahin, dass Grundsätze zur Sozialplanung
vor Inkrafttreten eines B-Plans aufzustellen sind, bei dem zu erwarten ist, dass er sich bei Verwirklichung
nachteilig auf die Lebensumstände der in dem betreffenden Gebiet wohnenden und arbeitenden
Menschen auswirken wird. Im Planfeststellungsverfahren wird in dem Abschnitt zur kommunalen Planungshoheit
auf die Beeinträchtigung der Gemeinden und bei den einzelnen Sachthemen auf die individuellen
Belange eingegangen. Darüber hinausgehende Ausführungen sind im Planfeststellungsverfahren
nicht erforderlich.
5.8 Zurückweisung von Verfahrenseinwendungen und -anträgen zu den Planänderungen Nr. 01 bis
09 einschließlich der Änderungen im LBP
Verfahrenseinwendungen und -anträge, die sich gegen das durchgeführte Verfahren sowie gegen Inhalt
und Umfang der Planänderungen richten, werden - soweit über sie nicht schon im Verlauf des Verfahrens
entschieden wurde - insbesondere aus folgenden Erwägungen zurückgewiesen:
5.8.1 Stellungnahme- und Einwendungsfristen
Von den Stellung nehmenden gemeindlichen Trägern öffentlicher Belange hat sich eine Vielzahl gegen
die zweiwöchige Frist zur Erhebung Ihrer Stellungnahmen gewandt. Aufgrund des Umfangs und der
Komplexität der Planänderungen sei die zweiwöchige Frist unverhältnismäßig kurz, um eine qualifizierte
detaillierte Stellungnahme abgeben zu können. Erschwerend sei noch der Umstand, dass die Fristen in
den Osterferien 2004 gelegen hätten.
§ 73 Abs. 8 VwVfGBbg sieht eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe von Einwendungen und Stellungnahmen
vor. Die Anhörungsbehörde hat zu Recht von einer Fristverlängerung abgesehen. Bei der Fristregelung
des § 73 Abs. 8 VwVfGBbg handelt es sich um eine nicht disponible Frist mit Präklusionswirkung.
Eine Fristverlängerung war daher von Gesetzes wegen nicht möglich. Im Übrigen erhielten alle
Beteiligten des Änderungsverfahrens vorab eine allgemeine Information über die vorgesehenen Planänderungen,
so dass ein gewisser Vorlauf bestand, um die Durchsicht der Unterlagen bzw. ggf. die
Abgabe einer Stellungnahme organisatorisch sicherzustellen. Für den stringenten Verfahrensverlauf
können zudem Schulferien nicht maßgebend sein.
5.8.2 Offenlegung und Erörterungsbedürftigkeit der Planänderungsunterlagen
Vielfach wurde von den gemeindlichen Trägern öffentlicher Belange eine Offenlegung aller Planänderungsunterlagen
gefordert. Die ausschließliche TÖB-Beteiligung sei rechtswidrig. Private Nachbarn des
Flughafens würden in ihren Rechten auf Verfahrensbeteiligung beschnitten. Gefordert wurde eine Zusammenführung
und Auslegung sämtlicher abwägungsrelevanter Unterlagen sowie die Durchführung
eines Erörterungstermins bezogen auf alle durch die Planänderungen betroffenen Antragsteile.