Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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dern, so darf die Planfeststellungsbehörde eine solche planerische Möglichkeit nicht ohne Grund verwerfen.
Aus den Stellungnahmen und Einwendungen hat sich jedoch nicht ergeben und auch sonst ist
nicht erkennbar, dass es solche planerischen Möglichkeiten gäbe, die Lärmbeeinträchtigungen gegenüber
dem, was durch die zugelassenen Straßenbaumaßnahmen verursacht wird, noch zu vermindern.
Das ergibt sich vor allem daraus, dass es sich bei den zugelassenen Straßenbaumaßnahmen um relativ
kurze Ergänzungen im vorhandenen Straßennetz handelt, deren Trassenführung durch vielfältige
Zwangspunkte bestimmt wird.
Im Kapitel „Straßenanbindung“ wurde dargestellt, dass bei allen Straßenneubauvorhaben in der Umgebung
des Flughafens, insbesondere bei der BAB 113n und der Ortsumgehung Selchow, die Verkehrszunahmen
durch den Flughafenausbau bereits berücksichtigt sind. Ferner ist es nach den Prognosen
unwahrscheinlich, dass auf der B 96a Mehrverkehre durch den Flughafenausbau auftreten.
Der Lärm unterhalb der Grenzwerte ist von den Trägern des Vorhabens zwar (durch Optimierung der
Planung) soweit wie möglich minimiert worden, im Übrigen aber unvermeidbar. Damit ist auch der Abwägungsdirektive
des § 50 Satz 1 BImSchG Rechnung getragen, wonach bei Planfeststellungen zu
berücksichtigen ist, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete und sonstige schutzbedürftige
Gebiete so weit wie möglich vermieden werden [BVerwG vom 05.03.1999, NVwZ-RR 1999, 556
(557); BVerwG vom 11.01.2002, NuR 2002, 341 (342)]. Mehr kann auch aus den Orientierungswerten
der DIN 18005 „Lärmschutz im Städtebau“ nicht abgeleitet werden.
Soweit einige Einwender durch die Straßenplanung wirtschaftliche Nachteile hinsichtlich der allgemeinen
Nutzbarkeit und Verwertbarkeit allein wegen der Lage ihrer Grundstücke zu den geplanten neu
oder auszubauenden Straßen/Straßenabschnitten befürchten, sind diese Nachteile nach ständiger
Rechtsprechung entschädigungslos hinzunehmen. Nicht jede Wertminderung eines Grundstückes, die
auf ein staatliches Verhalten zurückzuführen ist, begründet i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine
Pflicht zum finanziellen Ausgleich. Bei Lagenachteilen, die eine Minderung des Grundstückswertes nur
deshalb zur Folge haben, weil der Markt ein derartiges Grundstück anders bewertet als ein Grundstück,
das keine unmittelbare Belegenheit zu einer (vielbefahrenen) Straße hat, ist diese Wertminderung, die
keine Folge einer förmlichen Enteignung ist, nicht von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg erfasst. Das
schließt nicht aus, dass die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und
privaten Belange Wertminderungen zu bedenken hat, die das Vorhaben auslösen wird. Aber es hindert
nicht, diese Bedenken durch gegenläufige öffentliche Belange zu überwinden, ohne dass dies gleichzeitig
eine Pflicht zum finanziellen Ausgleich begründet [BVerwG vom 24.05.1996, NJW 1997, 142 (143);
BVerwG vom 05.03.1999, NVwZ-RR 1999, 556 (557)]. Bei dem Straßenbauvorhaben sind die verbleibenden
Immissionen unterhalb der Grenzwerte somit entschädigungslos hinzunehmen. Die für die straßenbaulichen
Folgemaßnahmen des Flughafenausbaus sprechenden öffentlichen Belange überwiegen.
10.3.4 Berücksichtigung der vorhandenen Lärmvorbelastung in Summenpegeln
Einzelne Einwender befürchteten eine unzumutbare Verstärkung der - aus ihrer Sicht - ohnehin schon
starken Immissionsbelastungen, die auch von den vorhandenen Straßen und Bahnlinien verursacht
werden.
Sie fordern die generelle Berechnung von Summenpegeln in den schalltechnischen Untersuchungen.
Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße besteht ein Anspruch auf
Lärmschutz grundsätzlich nur, wenn der von der neuen oder zu ändernden Straße ausgehende Verkehrslärm
den nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwert überschreitet. Der