Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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stalt möglich, dass sich durch steigende Bevölkerungsdichte in den umliegenden Gemeinden, sowie
eine steigende Anzahl von Berufstätigen, die in das betroffene Gebiet pendeln, für bestimmte Sparten
der Landwirtschaft - wie z. B. den Direktverkauf von Agrarprodukten und Reiterhöfe - verbesserte Absatzmärkte
ergeben. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich das betroffene Gebiet in unmittelbarer
Nähe zum Ballungsraum Berlin befindet und dass aufgrund dieses Umstandes unabhängig vom Ausbau
des Flughafens üblicherweise mit einem Zurückdrängen des ländlichen Raumes zugunsten einer Ausdehnung
urbaner Nutzungen zu rechnen ist.
Wie sich aus dem Gutachten „Landwirtschaft als öffentlicher Belang“ ergibt, ist nicht auszuschließen,
dass der Flächenentzug aus der landwirtschaftlichen Nutzung im Zusammenhang mit dem Ausbau des
Flughafens Berlin-Schönefeld den Boden- und Pachtmarkt im nördlichen Bereich der Landkreise Teltow-Fläming
und Dahme-Spreewald beeinflusst. Das Interesse der Landwirtschaft daran, stabile bzw.
niedrige Pachtpreise zu halten, muss hinter dem Interesse am Ausbau des Flughafens Berlin-
Schönefeld als für die Region wichtigen Infrastrukturprojekt, das auch wirtschaftliche Impulse für die
Region gibt, zurücktreten. Das Vertrauen auf stabile Pachtpreise wird im Übrigen rechtlich nicht geschützt,
da es sich lediglich um das Fortbestehen einer Chance handelt.
Über die unmittelbare Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche hinaus ist die Landwirtschaft
insgesamt durch die Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere auf das Klima, die Schadstoffbelastung
von Luft, Boden und Pflanzen, sowie den Wasserhaushalt auch nicht mittelbar so nachhaltig betroffen,
dass dadurch eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer Produktionsbedingungen oder gar ein
struktureller Wandel hervorgerufen würde.
Die Vorgaben der Landesplanung und Raumordnung in Bezug auf die Landwirtschaft werden durch das
Vorhaben nicht verletzt.
Zwar stellt § 2 Abs. 2 Nr. 10 ROG als Grundsatz der Raumordnung auf, dass die räumlichen Voraussetzungen
dafür zu schaffen oder zu sichern sind, dass sich die Landwirtschaft als bäuerlich strukturierter,
leistungsfähiger Wirtschaftszweig dem Wettbewerb entsprechend entwickeln kann. Landwirtschaftlich
genutzte Flächen sind in ausreichendem Umfang zu erhalten.
Das LEPro legt Grundsätze und Ziele der Raumordnung, die für die Gesamtentwicklung der Länder
Berlin und Brandenburg von Bedeutung sind, fest. Die Landesentwicklungspläne legen auf der Grundlage
des LEPro weitere Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest.
§ 6 Abs. 3 LEPro sieht vor, dass dem großräumigen Verlust an land- und forstwirtschaftlich genutzten
Böden im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes Einhalt zu gebieten ist und § 13
LEPro, dass ländliche Räume Wirtschaftsraum für Land- und Forstwirtschaft seien, die auch in ihrer
wirtschaftlichen Funktion zu erhalten sind. In § 21 LEPro wird festgelegt, dass Land- und Forstwirtschaft
für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit ländlicher Räume unverzichtbar seien, dass leistungs- und
wettbewerbsfähige Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zu fördern seien und für eine Land- und
forstwirtschaftliche Nutzung geeignete Flächen zu sichern sind.
Andererseits sieht § 19 Abs. 11 LEPro vor, dass der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg zu erwartende
Bedarf an Luftverkehrskapazitäten durch rechtzeitige Bereitstellung vornehmlich innerhalb des bestehenden
Flughafensystems gedeckt werden soll und dass eine enge räumliche Beziehung des Flughafens
zum Aufkommensschwerpunkt Berlin mit kurzen Zugangswegen und unter Einbindung in das vorhandene
Verkehrssystem angestrebt werden soll.