Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Da in Mittenwalde keine Flächen in Anspruch genommen werden, ist nunmehr auch das Amt für
Flurneuordnung Luckau gemäß seiner Stellungnahme vom 03.09.2003 der Ansicht, dass keine Flächen,
die von dem Nebenerwerbslandwirt (20) bearbeitet werden, in Anspruch genommen werden.
Der Betrieb wird somit durch das Vorhaben nicht betroffen.
11) Nebenerwerbslandwirtin (19)
Frau (19) hat keine Einwendung erhoben, in der sie eine Beeinträchtigung ihres Betriebes geltend
macht.
Ausweislich der Ausführungen des Amtes für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau im
Schreiben vom 04.09.2003 hat Frau (19) im Jahr 2002, also nach Auslegung der Planunterlagen,
einen Landwirtschaftsbetrieb im Nebenerwerb angemeldet. Dem Betrieb werden nach den Angaben
des Amtes für Flurneuordnung von der Betriebsfläche von 14,81 ha ca. 0,9 ha, das sind ca. 6,08 %,
entzogen. Somit ist zwar die „Bagatellgrenze“ von 4 % (s. o. zur (02)) überschritten, nicht aber die
10-%-Grenze ab der in der Regel eine Existenzgefährdung in Betracht zu ziehen ist.
Für den Flächenentzug ist Frau (19), sofern es zu keiner einvernehmlichen Einigung mit den Trägern
des Vorhabens kommt, im Enteignungsverfahren zu entschädigen. Es wird insoweit auf die
Ausführungen im Abschnitt C.II.22.2.4 „Zulässigkeit der enteignenden Inanspruchnahme von
Grundstücken“, ab Seite 970, verwiesen.
12) Haupterwerbslandwirt (11)
Herr (11) hat keine Einwendung erhoben.
Ausweislich der Ausführungen des Amtes für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau im
Schreiben vom 04.09.2003 betreibt Herr (11) einen Landwirtschaftsbetrieb. Ihm werden durch das
Vorhaben ca. 4 ha von seiner Betriebsfläche von 8,32 ha entzogen; das entspricht ca. 48 %.
Somit kann bezüglich des Betriebes von Herrn (11) eine Existenzgefährdung vorbehaltlich der Frage,
ob zwischen den Trägern des Vorhabens und Herrn (11) eine Entschädigungsvereinbarung getroffen
werden kann, nicht ausgeschlossen werden.
Auch für den Fall, dass der Betrieb von Herrn (11) durch den Flächenentzug in seiner Existenz vernichtet
wird, überwiegt das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Ausbauvorhabens Flughafen
Berlin-Schönefeld als für die Region prägendes Infrastrukturprojekt das Interesse an der Erhaltung
des Betriebes von Herrn (11) (vgl. BVerwG 4 A 18.98, 28.01.1999).
Für den Flächenentzug steht Herrn (11) dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zu. Sofern
es zu keiner einvernehmlichen Einigung mit den Trägern des Vorhabens kommt, ist er im Enteignungsverfahren
zu entschädigen. Es wird insoweit auf die Ausführungen im Abschnitt C.II.22.2.4
„Zulässigkeit der enteignenden Inanspruchnahme von Grundstücken“, ab Seite 970, verwiesen.
13) Herr (10)
Herr (10) macht in seiner Einwendung geltend, er werde durch das Planvorhaben in seiner beruflichen
Existenz wie folgt betroffen: