Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Zu h),i) und j): Gebäudeschäden durch Schall, Schwingungen und Abgase
Gebäudeschäden durch Schall, Schwingungen oder sonstige Auswirkungen von Flugbewegungen sind
nicht zu befürchten. Zu Schäden an denkmalgeschützten Gebäuden durch Schall, Wirbelschleppen
u. a. vgl. Abschnitt C.II.19.1.1 „Schäden an Baudenkmalen durch Überflüge“, ab Seite 912.
Zu k): Flugunfälle
Die - abstrakte - Möglichkeit eines Flugunfalls, zumal mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit (siehe Abschnitt
C.II.7.1.5 „Sicherheit des Luftverkehrs“, ab Seite 422), ist kein Schaden bzw. keine entschädigungspflichtige
Vermögenseinbuße. § 33 LuftVG sieht eine Haftung für den Fall des konkreten Schadenseintrittes
vor. Nach dieser Vorschrift haftet der Halter eines Luftfahrzeugs bei Unfällen verschuldensunabhängig
für Sach- und Personenschäden. Im Übrigen sind Ausgleichsentschädigungen grundsätzlich
nur für bereits eingetretene oder sicher eintretende Beeinträchtigungen im Sinne von § 9
LuftVG vorgesehen.
Weiter machen Einwender geltend, dass sie entschädigt werden müssten, weil sie im Vertrauen auf das
Raumordnungsverfahren 1994 und vor dem Konsensbeschluss vom 28.05.1996 Grundstücke in der
Nähe des Flughafens erworben hätten.
Die Motivationsgrundlage, aufgrund der ein Grundstück erworben wird, ist nicht durch Art. 14 GG geschützt;
sie gehört in den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos. Die Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens
haben keine rechtliche Außenwirkung und schaffen deshalb keine Vertrauensgrundlage
für Investitionsentscheidungen. Der jetzt planfestgestellte Ausbau des Flughafens Schönefeld mit
einer neuen Start- und Landebahn und einer Abfertigungskapazität von 30 Millionen Passagieren jährlich
ist ein anderes Projekt. Die - ohnehin nur behördeninterne - Gültigkeit der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens
war überdies auf vier Jahre begrenzt.
22.2.5.2 Forderungen auf Ausgleich für Wertminderungen wegen eines allgemeinen „Flughafenmalus“
Verschiedene Einwender fordern Ausgleich für die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert ihres
Grundstückes und einem angenommenen höheren Wert, den das Grundstück ohne das Flughafenausbauprojekt
hätte.
Es wird behauptet, dass sich der Wert von Grundstücken in der Nähe des Flughafens allein aufgrund
des geplanten Flughafenausbaus verschlechtert habe. Der Rückgang der Immobilienpreise liege deutlich
über dem seit Mitte der neunziger Jahre merklichen allgemeinen Rückgang der Immobilienpreise in
der Region. Aufgrund des Betriebes des ausgebauten Flughafens werde sich dieser Wertverlust fortsetzen.
Einzelne Einwender tragen Beispiele vor, in denen bei Grundstücksverkäufen Wertverluste von
50 % und mehr hätten hingenommen werden müssen. Es wird befürchtet, dass die Grundstückswerte
auf Null sänken und damit die Grundstücke praktisch unverkäuflich seien.
Die Anhörungsbehörde hat sich vom Träger des Vorhabens während des Anhörungsverfahrens eine
gutachterliche Stellungnahme vorlegen lassen zu der Frage, wie die Kaufpreis- und Wertentwicklung für
bebaute und unbebaute Grundstücke im Bereich des Flughafens Schönefeld seit 1990 verlief und welche
Auswirkungen die Planungen zum Ausbau des Flughafens hatten, insbesondere 1994 und 1996.
Des weiteren sollte eine Prognose der Wertentwicklung bei einem Betrieb des Flughafens abgegeben
werden. Die vorläufige Stellungnahme des Instituts für Bodenmanagement IboMa wurde in der Anhörung
ausführlich erörtert.