Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die erforderlichen Leitungsverlegungen bedürfen nicht der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens.
Da die geplanten Umverlegungen Ersatzleistungen für bestehende Gas- bzw. Freileitungen mit
einer Nennspannung von 110 kV darstellen und mit der landesplanerischen Zielstellung des LEP FS in
Einklang stehen, wurde seitens der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und
Brandenburg von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gemäß § 15 Abs. 2 ROG abgesehen.
Das entspricht auch Art. 16 Abs. 2 des Landesplanungsvertrages.
Mit den verfügten Auflagen wird sichergestellt, dass bestehende Leitungen erst unterbrochen werden
dürfen, wenn ersatzweise installierte Leitungen ver- bzw. entsorgungswirksam sind, um zu verhindern,
dass es zu längeren Unterbrechungen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität, Gas, Trinkwasser
oder im Bereich der Telekommunikation kommt. Weiterhin sind sicherheitstechnische und arbeitsschutzrechtliche
Anforderungen zu beachten. Durch die Auflagen wird verbindlich festgelegt, dass
die erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den Leitungsträgern erfolgen. Diese Abstimmung soll
die von den Leitungsträgern zum Verfahren abgegebenen Stellungnahmen zur Grundlage haben. Dadurch
kann gewährleistet werden, dass alle Hinweise aus diesen Stellungnahmen Beachtung finden.
16.2 Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung
Der Flughafenausbau erfordert die Um- bzw. Stilllegung vorhandener Trinkwasserleitungen. Im nördlichen
Flughafenbereich soll jedoch das bestehende Trinkwassernetz nach kleineren Anpassungs-, Umverlegungs-,
Auswechselungs- oder Ergänzungsmaßnahmen weiter genutzt werden. Konkrete Angaben
zu den erforderlichen Maßnahmen finden sich in Band F 3 des Planantrages sowie im Bauwerksverzeichnis
Band B.
Das Kanalsystem der inneren Erschließung umfasst ein westliches, ein östliches und ein südliches Gebiet,
bestehend aus Freispiegelkanälen und Druckleitungen. Weiterhin sind fünf Pumpwerke geplant.
Drei von ihnen dienen der inneren Weiterleitung des Schmutzwassers im Flughafengelände, zwei leiten
das Schmutzwasser zu den öffentlichen Behandlungsanlagen außerhalb weiter. Zur Entsorgung des
verschmutzten Regenwassers soll eine Druckleitung DN 900 und für Schmutzwasser eine Druckleitung
DN 500 vom Flughafen Schönefeld zur Kläranlage Waßmannsdorf verlegt werden.
Gemäß § 71 des BbgWG bedarf die Errichtung und Betreibung von Kanalisationen einer wasserrechtlichen
Genehmigung, die hier von der Planfeststellungsbehörde erteilt wird.
Die Nebenbestimmungen sind erforderlich, um nachteilige Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit zu
verhüten oder auszugleichen und um sicherzustellen, dass die der Gewässerbenutzung dienenden
Anlagen nach den jeweils hierfür in Betracht kommenden Regeln der Technik und des Arbeitsschutzes
errichtet und betrieben werden (§ 28 Abs. 2 BbgWG). Durch die Bauarbeiten darf es nicht zu Beschädigungen
an vorhandenen Leitungen kommen. Es soll sichergestellt werden, dass die Versorgung der
Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas trotz der Bauausführung unterbrechungsfrei gewährleistet
wird. Die Nebenbestimmungen sind, auch soweit Ermessen eingeräumt ist, im öffentlichen Interesse
gerechtfertigt. Nach Abwägung der Interessen des Antragstellers gegenüber den Interessen der Allgemeinheit
am Gemeingut Wasser sind die Nebenbestimmungen unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt.
Der Planantrag ging zunächst davon aus, dass zur Trinkwasserversorgung sowohl die Dahme-Nuthe
Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH (DNWAB) als auch die Berliner Wasserbetriebe (BWB)
herangezogen werden sollten. Hiergegen hat der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband
(MAWV) im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingewandt, dass er aufgrund seines Versorgungsauf-