Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Es wurde außerdem kritisiert, dass keine persönliche Benachrichtigung über die Auslegung erfolgt sei.
Dies gelte insbesondere für in anderen Bundesländern ansässige Betroffene, in denen das Planfeststellungsverfahren
nicht bekannt gemacht worden sei.
Seitens eines Privateinwenders wurde vorgetragen, dass bei der für Wendenschloß zuständigen Bezirksverwaltung
weder die Fristen noch die Adresse der zuständigen Anhörungsbehörde in Erfahrung zu
bringen gewesen seien.
Der Regelung in § 73 Abs. 5 Satz 2 VwVfGBbg, wonach in der ortsüblichen Bekanntmachung insbesondere
darüber zu informieren ist, wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausliegt, ferner
über Form und Frist für Einwendungen und über die Präklusionswirkung bei Fristversäumung wurde
entsprochen. Eine darüber hinausgehende Angabe sämtlicher ausgelegter Unterlagen war nicht erforderlich.
Die Anhörungsbehörde hat im Anhörungsbericht dargelegt, dass die Bekanntmachung entsprechend
den rechtlichen Vorgaben erfolgt ist.
Den im ersten Teil der abschließenden Stellungnahme genannten Ämtern, Gemeinden, Senatsverwaltungen
und Bezirksämtern wurde seitens der Anhörungsbehörde der Planfeststellungsantrag für das
Vorhaben „Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld“ mit der Aufforderung übersandt, diesen Plan für
die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen und die Auslegung zuvor ortsüblich bekannt zu machen.
Daraufhin erfolgte jeweils die ortsübliche Bekanntmachung. Die Anhörungsbehörde hat stichprobenartig
kontrolliert, ob die Bekanntmachung und die Auslegung vorschriftsmäßig erfolgt sind. Die Anhörungsbehörde
hat gegenüber den Auslegungsstellen außerdem den Service angeboten, jederzeit
Ergänzungen der Planunterlagen vorzunehmen, falls Bestandteile davon abhanden gekommen sind.
Außerdem wurden die Auslegungsstellen angewiesen, die Antragsunterlagen einmal täglich auf Vollständigkeit
zu überprüfen.
Während der Auslegung sind bei der Anhörungsbehörde keine Nachrichten von Betroffenen eingegangen,
die darauf hingewiesen hätten, dass die Unterlagen in den Auslegungslokalen nicht einsehbar
gewesen wären.
Die Bekanntmachungen enthielten sowohl den Ort als auch die Zeiten, zu denen eine Einsichtnahme in
die Planantragsunterlagen möglich war. Die Bekanntmachung und die öffentliche Auslegung sind die
gesetzlich vorgesehenen Instrumentarien, um das Vorhaben „publik zu machen“. Darüber hinausgehende
Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für das Vorhaben und seine Auswirkungen
waren weder erforderlich noch angezeigt.
Außerdem wurden die Auslegungsstellen mit Schreiben der Anhörungsbehörde vom 03.05.2000 aufgefordert,
die in einer beigefügten Liste aufgeführten nicht ortsansässigen Betroffenen gemäß § 73 Abs. 5
VwVfGBbg von der Auslegung zu benachrichtigen.
In den ortsüblichen Bekanntmachungen der Auslegungen wurde jeweils auf die gleichzeitige Einbeziehung
der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 1 UVPG ausdrücklich hingewiesen.
Darüber hinaus wurde seitens eines Einwenders eine individuelle schriftliche Darstellung aller Auswirkungen
des Vorhabens auf ihn und seine Umgebung in einem persönlichen Brief gefordert. Weiterhin
seien die Namen derer zu veröffentlichen und ihm mitzuteilen, welche die ausschlaggebenden Verträge
für den Bau dieses Flughafens unterschrieben hätten.