Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Somit werden die Beeinträchtigungen durch die Auflagen zur Gewährung passiven Schallschutzes
auf ein zumutbares Maß reduziert. Auf das Arbeiten bei geöffnetem Fenster, das von verschiedenen
Betrieben reklamiert wurde, besteht kein Anspruch. Das gelegentliche Lüften der Arbeitsräume
ist den Einwendern zumutbar. Soweit erforderlich (z. B. in Mietwohnungen und Pensionen), werden
über Schutzanordnungen Belüftungseinrichtungen vorgesehen. Der Aufenthalt in Räumen mit Belüftungseinrichtungen
bzw. das gelegentliche Lüften der Arbeitsräume ist den Einwendern bzw. ihren
Mietern und Gästen in Beherbergungsbetrieben zumutbar. Darauf, ob konkrete Betätigungen,
wie z. B. phonetische Arbeit, in solchen Räumen möglich ist, kommt es nicht an. Es besteht kein
Anspruch auf eine spezielle Nutzung von Räumen. Es wird insoweit auf die Ausführungen zu den
Betrieben verwiesen, die besondere Ruhebedürftigkeit reklamieren.
Insoweit muss das individuelle Interesse hinter dem öffentlichen Interesse an dem Ausbauprojekt
(vgl. Abschnitt „Planrechtfertigung“) zurücktreten.
Die Anforderungen des § 15 ArbStättV, der jeweils die Lärmobergrenze für den Innenraum angibt,
bleiben mit den Schallschutzvorkehrungen für die Betriebe erfüllbar. Der in § 15 ArbStättV genannte
niedrigste Wert von 55 dB(A) bei überwiegend geistigen Tätigkeiten wird durch die Auflagen zum
passiven Schallschutz eingehalten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass z. B. die Physiotherapiepraxis
lärmbedingt geschlossen werden muss.
Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Entschädigung, kommen nicht in Betracht.
Für einen Entschädigungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2, Satz 3 VwVfG Bbg fehlt es an einer unzumutbaren
Beeinträchtigung, der nicht durch Vorkehrungen des Lärmschutzes abgeholfen werden
kann.
Nur soweit die Kosten für erforderliche Schallschutzmaßnahmen außer Verhältnis zum angestrebten
Schutzzweck stehen, besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld (vgl. Abschnitt
C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524).
Die vorstehenden Ausführungen gelten für alle Betriebe, die nicht ausdrücklich geltend gemacht
haben, dass sich ihre betriebliche Tätigkeit auch auf die Nutzung des Außenaufenthaltsbereichs erstreckt.
Soweit von Einwendern Ansprüche auf ein besonders ruhiges Umfeld für ihre Betriebe geltend gemacht
werden, werden die Forderungen zurückgewiesen:
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine besonders ruhige Umgebung. Selbst ein Gewerbebetrieb,
der sich in einer ruhigen Umgebung ansiedelt, muss damit rechnen, dass sich seine Umgebung
verändert. Es handelt sich bei der ruhigen Umgebung lediglich um eine rechtlich nicht geschützte
Chance (vgl. die Ausführungen unter C.II.22.3.2.1 „Beeinträchtigung durch Kundenrückgang“,
ab Seite 1057), die der Veränderung unterworfen ist. Entsprechend dieser Wertung besteht
auch kein Anspruch auf die Festlegung passiver Schallschutzmaßnahmen, die auf die im Einzelnen
in den Räumen durchgeführte betriebliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Lärmschutz, den der Betrieb
zur Gewährleistung seiner betrieblichen Tätigkeit benötigt und der über das hinausgeht, was erforderlich
ist, um die Benutzung der benachbarten Grundstücke i. S. d. § 9 Abs. 2 LuftVG gegen Gefahren
oder Nachteile zu sichern, muss er auf eigene Kosten installieren.
Eine Ausnahme bilden hier lediglich die sog. besonders schutzbedürftigen Einrichtungen. Hinsichtlich
der Ermittlung, welche Art von Einrichtungen als besonders schutzbedürftig angesehen werden