Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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würden die Gemeinden vom bevorzugten Wohnstandort und durch Landesplanung erklärten und finanziell
geförderten Naherholungsgebiet mit außergewöhnlichem Wachstumspotential zum zur weitreichenden
Entwicklungsunfähigkeit verdammten Gebiet. Sie würden ihrer Planungshoheit beraubt.
Die Gemeinde Blankenfelde macht Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen geltend, da aufgrund des
Vorhabens Wohnungsleerstand, Verslumung und Vandalismus drohe.
Auch die Gemeinde Schulzendorf stellt den Antrag, die Gemeinde für den Verlust ihrer Standortgunst
als bevorzugte Wohngemeinde durch die Festlegung einer langfristig zu kapitalisierenden Entschädigungssumme
zu entschädigen. Dazu gehöre eine Entschädigung für die unmittelbaren und mittelbaren
Projektfolgen und die Übernahme von Sachverständigenkosten. Die Gemeinde Schulzendorf sei bisher
eine attraktive Wohngemeinde mit Gartenstadtcharakter. Weitere Einschränkungen würden entstehen in
der Gestaltung des Altdorfes zum touristischen Zentrum. Das Altdorf zähle zu den wenigen Dörfern im
Land Brandenburg, dessen Grundstrukturen erhalten seien. Wesentliche Teile des Ensembles seien
deshalb unter Denkmalschutz gestellt worden. Für den restlichen Bereich existiere eine Denkmalbereichssatzung.
Der B-Plan „Altdorf` sei durch die Gemeindevertretung als Satzung beschlossen. Er bilde
die Grundlage für die Erhaltung der denkmalgeschützten Substanz des Altdorfes und seiner Belebung
als touristisches Zentrum.
Die Gemeinde Gosen macht geltend, dass ihre rechtmäßig entstandene Gebiets- bzw. Siedlungsstruktur
durch das geplante Vorhaben zu Unrecht in einer Weise beeinträchtigt wird, die grundsätzlich der
planerischen Gebietswidmung widerspreche. Durch das Planungsvorhaben werde das gewachsene und
im Vertrauen auf die planungsrechtliche Absicherung entstandene „Sozialwesen Gemeinde“ in eklatanter
Weise und ohne begründete Notwendigkeit dauerhaft nachteilig verändert bzw. zerstört.
Es trifft zwar zu, dass Gemeinden bei grundlegenden Veränderungen des örtlichen Gepräges oder der
örtlichen Strukturen durch überörtliche Planungen einen Anspruch auf Abwägung der zu ihrem Wirkungsbereich
gehörenden Belange haben. Die überörtliche Planung muss das Gebiet aber nachhaltig
betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen. Die Begriffe der nachhaltigen Betroffenheit
und der Beeinflussung der gemeindlichen Entwicklung müssen auf Bereiche bezogen werden, die den
Charakter einer Gemeinde ausmachen und ihre Identität kennzeichnen [VGH Mannheim vom
07.04.1997, NVwZ-RR 1998, 219 ( 221); VGH München vom 19.11.1985, NVwZ 1986, 679 (680)].
Insoweit ist - auch unter Heranziehung der Anlage über die ”Vorhabenbetroffenheit in der Gemeinde
Gosen” - nicht erkennbar, dass von dem planfestzustellenden Vorhaben derart einschneidende Auswirkungen
auf die vorhandene Gemeindestruktur ausgehen könnten, die nicht schon auf den Landesentwicklungsplan
engerer Verflechtungsraum oder den Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen
zurückzuführen sind. Welchen konkreten Inhalt das Gepräge Gosens als Ort mit ”Erholungswert”
”Wochenend-, Ferien- und Erholungsbauten” hat und inwiefern das Ortsbild Gosens dadurch entscheidend
bestimmt ist, bleibt offen. Soweit ein besonderer Charakter Gosens in dieser Hinsicht überhaupt
anzuerkennen ist, ist eine nachhaltige Beeinträchtigung nicht erkennbar. Das Vorhaben hat insbesondere
keinerlei Einfluss auf die Ausweisung und Anlegung von Erholungs- und Grünflächen.
Ansprüche auf Entschädigung, einschließlich der Erstattung von Gutachterkosten, für „Verlust der
Standortgunst“ oder für befürchtete generelle Nachteile aufgrund des Flughafenausbaus stehen den
Gemeinden nicht zu. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf städtebauliche Förderprogramme.
Die behaupteten negativen Folgen des Ausbauprojekts auf die Gemeinden könnten unter dem Aspekt
der materiellen Schädigung von konkreten Gegenständen des Gemeindevermögens durch Immissio-