Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eine Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens auf einzelne Personen wird von der Planfeststellungsbehörde
nicht erstellt. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf ein persönliches Informationsschreiben
bzw. eine Individualbescheidung hinsichtlich der Auswirkungen des Ausbauvorhabens im
Rahmen des Anhörungsverfahrens. Die gesetzlichen Vorgaben zur Wahrung des rechtlichen Gehörs
und der Beteiligungsrechte wurden eingehalten.
Die Planfeststellungsbehörde hat im vorliegenden Planfeststellungsbeschluss die Auswirkungen des
Vorhabens dargestellt. Dabei wird nach Maßgabe der Einwendungen auch auf einzelne Betroffenheiten
eingegangen.
Im Amt Blankenfelde-Mahlow, so eine Privateinwendung, hätte es keine Möglichkeiten zur Vervielfältigung
gegeben. Eine Möglichkeit zum Kopieren ist nicht Bestandteil der gesetzlichen Regelungen.
Im Amt Grünheide, so eine weitere Einwendung, sei ein Vordruck „... Eine Anregung ...“ irreführend
gewesen, da Anregungen keine Einwendungen seien. Das Amt Grünheide hat, wie alle Auslegungsstellen,
von der Anhörungsbehörde, dem LBVS, den Antrag auf Planfeststellung zur Auslegung erhalten.
Andere Unterlagen als der Antrag wurden von der Anhörungsbehörde den Ämtern nicht zur Auslegung
übergeben. Die Anhörungsbehörde hatte im Gegenteil darauf hingewiesen, dass keine anderen Unterlagen
mit dem Antrag zusammen ausgelegt werden sollen. Bei den Kontrollen, welche die Anhörungsbehörde
in allen Auslegungsstellen durchgeführt hat, wurden keine anderen Unterlagen festgestellt. Die
vom Amt Grünheide darüber hinaus gehend ausgelegten Unterlagen z. B. Vordrucke waren nicht Gegenstand
des Anhörungs- und Planfeststellungsverfahrens.
Die Anhörungsbehörde hat die Auslegung öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung
wurde gemäß § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfGBbg dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht
wurde, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken
wird.
Der öffentlichen Bekanntmachung waren Ort der Auslegung, Zeit der Auslegung und die Anschrift der
Anhörungsbehörde zu entnehmen.
5.6.18 Beteiligung der Kirchengemeinden
Es wurde von verschiedenen Kirchengemeinden gefordert, als Träger öffentlicher Belange im Verfahren
beteiligt zu werden.
Eine Beteiligung der Kirchengemeinden und -kreise als Träger öffentlicher Belange war nicht erforderlich.
Gemäß §§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 LuftVG sowie 73 Abs. 2 VwVfGBbg sind die Behörden zu beteiligen,
deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Als „Behörden“ in diesem Sinne sind
nach einhelliger Auffassung nicht nur Behörden im engeren Sinne zu verstehen, sondern auch die Körperschaften
des öffentlichen Rechts, die als Träger öffentlicher Belange anerkannt sind (Giemulla/Schmid
in Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsgesetz, 32. Ergänzungslieferung Dezember 2000,
§ 10, Rn. 7). Die Kirchengemeinden fallen jedoch nicht unter den in diesem Zusammenhang verwendeten
weiten Behördenbegriff. Dem Behördenbegriff unterfallen jedoch die öffentlich-rechtlich verfassten
Kirchen, vertreten durch ihre Leitungseinheiten (Diozäsanführung/Landeskirchen). Dies wird durch einen
vergleichenden Blick auf den Runderlass Nr. 23/3/1999 des MSWV vom 08.09.1999 zur Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange im Bauplanungsverfahren bestätigt, in dessen Anlage 1 lediglich die
Religionsgemeinschaften selbst, nicht aber deren selbständige Untergliederungen erwähnt sind.