Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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sondere in den Ortslagen Waltersdorf und Schulzendorf, wird eine Bestandsaufnahme zur Beweissicherung
angeordnet (vgl. C.II.14 „Wasserwirtschaft“). Das vorgesehene Beweissicherungsverfahren ist für
diesen Bereich im Rahmen der Bauausführungsplanung zu definieren.
22.2.6.3 Schadensersatzansprüche
22.2.6.3.1 Gemeinden
Schadensersatzansprüche von Gemeinden wegen des Wertverlustes von Investitionen oder wegen der
Folgekosten des Flughafenausbaus für die Gemeinde sind aufgrund der Stellungnahmen der Gemeinden
in diesem Planfeststellungsverfahren nicht gegeben.
Die Gemeinden Gosen, Waltersdorf, Diedersdorf, Zeuthen, Mahlow und Neu Zittau tragen vor, dass sie
in den zurückliegenden Jahren bereits in erheblichem Umfang in Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung,
in soziale Einrichtungen und in Infrastrukturmaßnahmen wie Kindertagesstätten, Sportanlagen, Jugend-
und Seniorentreffs investiert hätten und diese Investitionen durch den geplanten Flughafenneubau in
erheblichem Umfang entwertet würden, da diese Einrichtungen nicht im geplanten Umfang ihrer Bestimmung
dienen könnten. Des Weiteren seien ihnen Kosten für nicht mehr umsetzbare Planungen
entstanden, einschließlich zurückzugewährender Fördermittel.
Die Gemeinden fordern deshalb eine Entschädigung für die unmittelbaren und mittelbaren Projektfolgen
sowie die Verpflichtung der Träger des Vorhabens zur Übernahme von Kosten für Sachverständige,
welche im Auftrag der Gemeinde den Schadensumfang exakt bestimmen und den Wertverlust benennen.
Ob und inwieweit allerdings in der Vergangenheit angefallene Kosten der o. g. Gemeinden für die aufgeführten
Kultur-, Bildungs- und sonstigen Einrichtungen sowie für Infrastrukturmaßnahmen durch den
Ausbau des Flughafens konkret entwertet werden, ist dem Vortrag der Gemeinden nicht zu entnehmen.
Die gemeindliche Planungshoheit kann verletzt sein, wenn bereits in Bauleitplänen zum Ausdruck gekommene
gemeindliche Planungen nicht mehr verwirklicht werden können oder geändert werden müssen
(vgl. auch Abschnitt C.II.21 „Beeinträchtigungen der kommunalen Gebiets- und Planungshoheit“, ab
Seite 929). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich eine Gemeinde gegen
ein Vorhaben, das der Fachplanung unterliegt, dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn eine hinreichend
bestimmte gemeindliche Planung nachhaltig gestört wird, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer
durchsetzbaren Planung entzogen, kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt werden oder
sonst in erheblicher Weise städtebauliche Belange nicht in die Abwägung eingestellt worden sind
(BVerwG vom 26.01.2000, Az: 4 A 33/99 m. w. N.). Es ist aber von der Gemeinde darzulegen, dass und
inwieweit der Planfeststellungsbeschluss auf die Planungshoheit solche unmittelbare Auswirkungen
gewichtiger Art hat [BVerwG vom 30.05.1984, NVwZ 84, 718 (719)]. Der Vortrag der Gemeinden ist
sehr allgemein gehalten; unmittelbare Auswirkungen des Ausbauvorhabens auf konkrete Planungen der
Gemeinden sind nicht vorgetragen worden. Die Einwenderinnen lassen es dabei bewenden, die allgemeine
Verschlechterung ihrer Planungssituation zu beklagen.
Gemeinden sind angesichts des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nicht Inhaber des
Grundrechts aus Art. 14 Grundgesetz, aber das Eigentum von Gemeinden ist im Rahmen der Gewährleistung
der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) geschützt, soweit es
Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist [BVerwG vom 24.11.1994, 97, 143 (151 f.);
VGH Mannheim vom 31.01.1997, NVwZ-RR 1998, 221 (224)].