Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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nungsmöglichkeiten begründet werden. Für Teilbereiche des OT Selchow wurde ein Umsiedlungsvertrag
abgeschlossen (vgl. Ausführungen in Abschnitt C.II.22.2.2 „Umsiedlung der Gemeinde Diepensee
und von Teilen der Gemeinde Selchow“, ab Seite 967).
OT Waltersdorf
Es ist zutreffend, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde hinsichtlich der Entwicklung des
Wohnens beschränkt sind. Indes gehen diese Beschränkungen weitestgehend bereits auf den LEP eV
zurück. Hiernach ist die weitere Siedlungsentwicklung in den festgelegten Siedlungsbereichen und potentiellen
Siedlungsbereichen zu konzentrieren; zu letzteren zählt der Ortsteil Waltersdorf nicht. Vielmehr
beschränkt der LEP eV die weitere Entwicklung der Gemeinde auf den existierenden, in Teilen
abgerundeten Innenbereich und auch insoweit auf ein raumordnerisch verträgliches Maß. Zusätzliche
Beschränkungen ergeben sich aus der Lage nahezu des gesamten Gemeindegebiets in den Planungszonen
Siedlungsbeschränkung I und II des LEP SF, in der neue Flächen und Gebiete für Wohnnutzungen
und/oder besonders lärmschutzbedürftige Einrichtungen nicht geplant werden dürfen, sowie der
Planungszone Bauhöhenbeschränkung.
Zu den aufgeführten Bauleitplänen ist im Einzelnen zu bemerken:
Der Bebauungsplan-Entwurf 005 „Siedlung Waltersdorf II“ liegt innerhalb der Planungszonen Siedlungsbeschränkung
I und II sowie der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS. Die Aufstellung
des Bebauungsplans wurde 1997 nach Artikel 14 LPlV untersagt und unterliegt nunmehr der
Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB. Die in Aufstellung befindlichen Flächennutzungspläne der
ehemals eigenständigen Gemeinden sind gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele der Raumordnung
anzupassen. In Folge des Zusammenschlusses der ehemaligen Gemeinden des Amtes Schönefeld zur
Gemeinde Schönefeld besteht ohnehin das Erfordernis, einen Flächennutzungsplan für den Gesamtraum
der Gemeinde aufzustellen.
Die Planungszonen Siedlungsbeschränkung I und II stehen der Planung von Gewerbegebieten nicht
entgegen. Die gewerblich bebaubaren Flächen von Waltersdorf liegen im Bauhöhenbeschränkungsbereich
44m ...64 m über NN, bei einer Höhe der Geländeoberkante von ca. 44m über NN bestehen demnach
erhebliche Restriktionen der Bauhöhe.
Die im Planfeststellungsantrag dargestellten Nutzungen in den Bereichen Hubertus, Kienberg und
Bohnsdorfer Weg stehen in Übereinstimmung mit den hier tatsächlich vorgefundenen Nutzungen.
Bezüglich der Forderung nach Ersatzleistung für Infrastruktureinrichtungen bzw. Planungsleistungen ist
nicht erkennbar, welche Einrichtungen in welcher Form beeinträchtigt sein sollen bzw. welche Planungsleistungen
durch welche Planungsmaßnahme der Träger des Vorhabens durchkreuzt worden
sind. Sollten gemeindliche Einrichtungen von unzumutbaren Geräuschimmissionen betroffen sein,
kommt nach Maßgabe der Festlegungen unter A.II.5 „Lärm“, ab Seite 104, eine entsprechende von den
Trägern des Vorhabens finanzierte Lärmschutzmaßnahme in Frage.
Bezüglich der Ausweisung eines Baugebietes südlich von Rotberg sind die Ziele der Raumordnung
(LEP eV) zu beachten. Eine Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde ist nicht gegeben.