Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
Seite 1056 von 1171 44/1-6441/1/101
Die aufgestellten Forderungen seien auch bei Erteilung der im Punkt 5.4 zur Schienenanbindung beantragten
Genehmigungen zu beachten.
Die aus wasserwirtschaftlichen Maßnahmen resultierenden Verluste und Wirtschaftsbeschränkungen
seien den betroffenen Landwirten langfristig auszugleichen. Auch die Auswirkungen aus der Grundwasserabsenkung,
die während der Bauphase erfolgt, seien zu erfassen und auszugleichen.
Das MLUR weist darauf hin, dass im Selchower Flutgraben entsprechend der Darstellung in Band E,
Kapitel 1-10, zusätzliche Speicherräume geschaffen werden sollen, um eine schadensfreie Entwässerung
des Flughafengeländes zu gewährleisten. Dabei würden Landwirtschaftsflächen bei Rotberg und
bei Kiekebusch dauerhaft entzogen.
Im Rahmen der Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die wasserwirtschaftlichen Anträge
werden die Beeinträchtigungen der angrenzenden Flächen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
Es werden keine Erlaubnisse erteilt, die über das zur Herstellung der Funktionsfähigkeit des
Flughafens (Entwässerung) oder aus naturschutzrechtlichen Gründen erforderliche Mindestmaß hinausgehen.
Durch das Grundwassermonitoring wird einerseits ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt.
Andererseits ist auch vorgesehen, die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung zu beobachten
und, wenn an bestimmten Grundwassermessstellen ein bestimmter Wasserstand erreicht wird, Wasser
einzuleiten, um den Wasserstand zu stabilisieren. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Erforderlichkeit
der Maßnahmen und zu den Schutzvorkehrungen zur weitestgehenden Reduzierung der Eingriffe
durch die Maßnahmen in den Abschnitten „Wasserwirtschaft“ und „Natur und Landschaft“ verwiesen.
Ansprüche auf Entschädigung der aus den Wasserwirtschaftsmaßnahmen resultierenden Beeinträchtigungen
der landwirtschaftlichen Nutzung bestehen unter folgenden Voraussetzungen:
Sofern Grundwasserabsenkungsmaßnahmen im Rahmen der Baumaßnahme zu unzumutbaren Eingriffen
in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb führen, sind diese wie folgt auszugleichen:
Die durch die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nachweislich verursachten Deckungsbeitragsausfälle
sind den Eigentümern für die Dauer der Auswirkung der Maßnahme zu entschädigen. Die Ermittlung
des Deckungsbeitragsausfalls erfolgt auf der Grundlage der vom Antragsteller mitgeteilten und ggf.
nachgeprüften Tatsachen.
Sofern die Auswirkungen landwirtschaftliche Nutzflächen betreffen, die von Pächtern bewirtschaftet
werden, steht Ihnen die Entschädigung für die Dauer des gesicherten Pachtrechts zu.
Sofern es durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu dauerhaften Eingriffen kommt, sind dem Eigentümer
der Fläche die durch die Maßnahme verursachten Deckungsbeitragsausfälle zu entschädigen.
Ob und inwieweit es auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu Bewirtschaftungserschwernissen
kommt, die einen nachweisbaren Verlust am Deckungsbeitrag verursachen, kann derzeit nicht festgestellt
werden. Durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen verursachte Deckungsbeitragsausfälle sind
entsprechend der Auflage „Entschädigung von Deckungsbeitragsausfällen durch wasserwirtschaftliche
Maßnahmen“ zu entschädigen. Im Abschnitt C.II.14.2.3 „Wassermonitoring“, ab Seite 782, werden Auflagen
erteilt, die sicherstellen, dass ein Beweissicherungsverfahren in Form des Grundwassermonitorings
durchgeführt wird.