Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Sollte die Forderung nach größerer Breite bzw. besserer Befestigung der geplanten Gemeindestraßen
bzw. sonstigen öffentlichen Straßen/Wege am Rande des Flughafengeländes nicht durch die hiermit
festgestellte Planung erledigt sein, wird sie von der Planfeststellungsbehörde zurückgewiesen.
Die Träger des Vorhabens haben die Straßen/Wege auf der Grundlage der maßgeblichen Richtlinien
und Empfehlungen (u. a. RLW 99, Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE
85/95, Ausgabe 1985, Fassung 1995, veröffentlicht FGSV 285 - Juni 1995) geplant. Auch die vereinzelt
von Einwendern genannten zusätzlichen Vertragsbedingungen für landwirtschaftlichen Wegebau Ausgabe
1999 - Fassung 2001 (ZTV LW 99/01, veröffentlicht im FGSV Verlag, Köln - FGSV 975) wurden
beachtet.
Die in den Richtlinien vorgesehenen Breiten und Befestigungsweisen stellen einen Kompromiss zwischen
den widerstreitenden Interessen dar (u. a. gut befahrbare und lange haltbare Fahrbahnoberfläche,
geringe Kosten sowie möglichst geringe Eingriffe in Natur und Landschaft), der den anerkannten
Regeln der Technik entspricht.
Die Planfeststellungsbehörde kann im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf der B 96/B 96n
keinen langsamfahrenden (landwirtschaftlichen) Verkehr zulassen. Die B 96/B 96n wurde vom zuständigen
Straßenbaulastträger als Kraftfahrstraße eingestuft. Kraftfahrstraßen dürfen gemäß § 18 Abs. 1
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. I, S. 1565; zuletzt geändert am 11.12.2000,
BGBl. I, S. 1690), nur von Fahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit
mehr als 60 km/h beträgt.
Es besteht keine Veranlassung, diese – für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bedeutsame –
Einstufung jetzt zu verändern. Die Interessen langsamfahrender – vor allem landwirtschaftlicher – Verkehrsteilnehmer
sind hier nachrangig, zumal die Erschließung der von der Flughafenausbauplanung
betroffenen Grundstücke unter Inkaufnahme vergleichsweise geringer Umwege gesichert bleibt.
8.9.2 Zerschneidung von Wegen sowie Einbindung der Passagierabfertigungsanlagen in das Wegenetz
Von Einwendern wurde mehrfach ein besserer Ausbau des Radwegenetzes rund um den Flughafen
gefordert, insbesondere die Einbindung des Flughafenterminals für die Passagierabfertigung und der
umliegenden Arbeitsstätten in das Geh- und Radwegenetz. Die Geh- und Radwege sollten das neue
Flughafenterminal sowohl aus nördlicher Richtung mit dem alten Abfertigungsgebäude (entlang der
geplanten Verbindungsstraße) als auch aus östlicher Richtung mit der „Goethestraße“ in Waltersdorf
verbinden.
Die ohnehin schon eingeschränkte Bewegungsfreiheit zu Fuß und mit dem Fahrrad werde durch den
geplanten Flughafenausbau zusätzlich verringert. Für die Zerschneidung von Reit-, Rad- und Wanderwegen
(u. a. im Bereich südlich des ausgebauten Flughafens) fordere man geeigneten Ersatz.
Im Einzelnen gab es die Forderung nach einem asphaltierten Geh- und Radweg von der abzuhängenden
L 75 nördlich Tollkrug in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flughafenzaun bis zur K 6163.
Vorgeschlagen wurde zudem eine durchgehende Rad-/Wirtschaftswegverbindung entlang des Flughafenzaunes
der südlichen Start- und Landebahn.