Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Für bestehende Flugplätze wird zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken und zur Vermeidung erheblicher
Belästigungen durch Fluglärm ein Grenzwert (Dauerschallpegel) von Leq(3,Tag) von 65 dB(A) außen
für die Tag-Schutzzone 1 festgelegt (Schutzzone 1 bisher Leq(4) 75 dB(A)). Zum Schutz vor relevanten
Beeinträchtigungen des Nachtschlafes wird ein Dauerschallpegel Leq(3,Nacht) von 55 dB(A) außen als
Grenzwert festgelegt. Ferner dürfen nächtliche Maximalpegel Lmax von 57 dB(A) in Schlafräumen, bei zu
Lüftungszwecken gekippten Fenstern, nicht regelmäßig (nicht mehr als durchschnittlich sechsmal pro
Nacht) überschritten werden. Die Nacht-Schutzzone 1 ergibt sich als Umhüllende der beiden nach diesen
Kriterien ermittelten Konturen. In der Tag- bzw. Nacht-Schutzzone 1 besteht grundsätzlich ein Bauverbot
für neue Wohnungen, bei vorhandenen Wohnungen besteht Anspruch auf Erstattung der Kosten
für den Einbau der notwendigen Schallschutzeinrichtungen, einschließlich Belüftung in der Nacht.
Für die Tag-Schutzzone 2 gilt als Grenzwert der Dauerschallpegel Leq(3,Tag) von 60 dB(A) außen, die
Nacht-Schutzzone 2 umfasst das Gebiet in dem der fluglärmbedingte Dauerschallpegel Leq(3,Nacht) einen
Wert von 50 dB(A) außen übersteigt bzw. die nächtlichen Maximalpegel Lmax in Innenräumen, bei zu
Lüftungszwecken gekippten Fenstern, regelmäßig (nicht mehr als durchschnittlich viermal pro Nacht)
den Wert von 55 dB(A) überschreiten. Hier dürfen Wohnungen nur neu errichtet werden, wenn diese auf
Kosten des Bauwilligen mit erhöhtem Schallschutz ausgestattet sind.
Für neue und baulich wesentlich zu erweiternde Flugplätze gelten nach Erteilung der luftrechtlichen
Genehmigung für den Dauerschallpegel Leq(3) um 5 dB(A) strengere Werte, der fluglärmbedingte Maximalpegel
Lmax darf dann 53 dB(A) in der Nacht-Schutzzone 1 bzw. 52 dB(A) in der Nachtschutzzone 2
nicht regelmäßig überschreiten. Neu und baulich wesentlich zu erweiternde Flugplätze sind die, die
nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Genehmigung für eine neue Start- und Landebahn erhalten oder
eine bauliche Erweiterungen erhalten, die zu einer Erhöhung der Flugbewegungen um 30 % oder zu
einer Erhöhung des Tag-Dauerschallpegels an der Grenze des Tag-Schutzgebietes 1 oder zu einer
Erhöhung des Nacht-Dauerschallpegels an der Grenze des Nacht-Schutzgebietes 1 führen. Die strengeren
Anforderungen für diese Flugplätze werden vom BMU damit begründet, dass beim Neubau oder
der wesentlichen Erweiterung durch bessere Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des Lärmschutzes,
insbesondere durch das Zusammenwirken von aktiven und passiven Maßnahmen, ein im Vergleich zu
einem bestehenden Flugplatz verbessertes Lärmschutzniveau erreicht werden kann. Bei einem neuen
oder baulich wesentlich erweiterten Flugplatz kann der Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen
Wohngrundstücks eine angemessene Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs
in Geld verlangen.
Die Berechnungen erfolgen mit Ausnahme der Umstellung auf den Halbierungsparameter q=3 (Energieäquivalenz)
grundsätzlich wie bisher, die Pegelverläufe von Fluglärmereignissen werden durch deren
Maximalpegel und die Einwirkdauer beschrieben. Für die Bestimmung der Maximalpegel in Innenräumen
wird vom BMU weiterhin ein Wert von 15 dB(A) für die Pegeldifferenz außen und innen zugrunde
gelegt, da nach den vorliegenden Erkenntnissen dieser Wert für die erzielbare Dämmwirkung bei einem
zu Lüftungszwecken gekippten Fenster typisch ist.
Die Verkehrsminister der Länder haben auf der VMK-Sitzung am 27./28.09.2000 in Frankfurt am Main
im Rahmen der Befassung mit dem Flughafenkonzept des Bundes eigene Vorstellungen zur Verbesserung
im Bereich des Fluglärmschutzes formuliert. Danach soll das bisherige System des Gesetzes zum
Schutz gegen Fluglärm als Siedlungsplanungs- und Entschädigungsgesetz beibehalten, jedoch mit
deutlich verbesserten Schutzzielen versehen werden. Der Grenzwert für die Schutzzone 1 soll um 8
dB(A) von 75 dB(A) auf 67 dB(A) (Dauerschallpegel) außen und für die Schutzzone 2 um 5 dB(A) von
67 dB(A) auf 62 dB(A) (Dauerschallpegel) außen gesenkt werden. Den Ländern soll es weiterhin möglich
sein, eine dritte Zone (Planungszone, Siedlungsbeschränkungsbereich) mit weitergehenden Regelungen
auszuweisen.