Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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die Nebenbestimmung A.II.6.2 „Schutz vor Luftschadstoffen“, ab Seite 111, verpflichtet, die Luftgüte an
Belastungsschwerpunkten zu ermitteln. Im Falle einer zukünftigen Überschreitung der Grenzwerte der
22. BImSchV ist es Aufgabe der zuständigen Fachbehörde, nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften
einen Luftreinhalteplan aufstellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung
von Luftverunreinigungen festlegt. In diesem Rahmen können durch straßenverkehrsrechtliche
Anordnungen wie Beschränkung des Schwerlastverkehrs oder Tempolimits die NO2 und PM10 Belastungen
so gemindert werden, dass die Grenzwerte eingehalten sind (vgl. C.II.11 „Luftreinhaltung“, ab
Seite 707).
Die für Ruß und Benzol ermittelte Überschreitung der Beurteilungsmaßstäbe des LAI für kanzerogene
Stoffe ist im Wesentlichen durch die Hintergrundbelastung bestimmt. Für alle weiteren betrachteten
Schadstoffe ergeben sich vorhabensbedingt keine Überschreitungen von Grenzwerten bzw. weiteren
herangezogenen Prüfwerten.
Die humantoxikologischen Bewertungen kommen zu dem Ergebnis, dass es durch die mit dem Ausbau
des Flughafens Schönefeld verbundenen zusätzlichen Schadstoffimmissionen aus umweltmedizinischhumantoxikologischer
Sicht zu keiner relevanten Erhöhung des gesundheitlichen Risikos der im Einflussbereich
lebenden Bevölkerung (einschließlich der Risikogruppen, wie Kinder, Schwangere sowie
alte und kranke Menschen) kommen wird. Diese Einschätzung wurde im Anhörungsverfahren von Einwendern
und Trägern öffentlicher Belange unter Verweis auf methodische Mängel bei den Beurteilungsgrundlagen,
einer unzureichenden Berücksichtigung der Vorbelastung und der fehlenden Berücksichtigung
des Nahrungspfads im humantoxikologischen Gutachten M 11 in Frage gestellt. Die Planfeststellungsbehörde
ist diesen Fragen nachgegangen und ist zu der Auffassung gelangt, dass dem
Ergebnis der humantoxikologischen Beurteilung gefolgt werden kann (vgl. C.II.11 „Luftreinhaltung“, ab
Seite 707).
5.1.2.1.2 Schadstoffbelastung in der Bauphase
Durch Staubentwicklung in der Bauphase sind temporäre Beeinträchtigungen in der näheren Umgebung
der Baustellen nicht grundsätzlich auszuschließen. Durch die von den Trägern des Vorhabens
zugesagten und durch Nebenbestimmungen festgeschriebenen Maßnahmen ist sichergestellt, dass
auch in der Bauphase in den angrenzenden Siedlungsgebieten keine unzumutbaren Belastungen durch
Staub auftreten können.
5.1.2.1.3 Kritik an Bewertungsmaßstäben
Zur Beurteilung der Auswirkungen des Flughafenbetriebs wurden der UVP die Ergebnisse der Ausbreitungsrechnungen
des Gutachtens M 10 und der nachgereichten Ergänzungen sowie die ebenfalls ergänzten
und aktualisierten humantoxikologischen Bewertungen zugrundegelegt. Die von Einwendern
geforderte Berücksichtigung weitere Bewertungsmaßstäbe (z. B. LAI, Kühling/Peters) wurde von der
Planfeststellungsbehörde geprüft und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dann berücksichtigt,
wenn für einzelne Stoffe keine gesetzlichen Beurteilungswerte vorliegen (LAI-Werte für BaP und critical-
Load-Konzept für Stickstoffdeposition). Für alle anderen Werte (insbesondere Werte nach Kühling/Peters)
ist nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde festzustellen, dass diese nur unter dem
Gesichtpunkt der allgemeinen Umweltvorsorge als Zielniveau für weitere Anstrengungen im Bereich der
Immissionsminderung zu werten sind. Sie sind im Rahmen der Bewertung der Auswirkungen eines
einzelnen Vorhabens nicht bindend (vgl. C.II.11 „Luftreinhaltung“, ab Seite 707).