Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1075 von 1171
und Leq3 50,1 dB(A) nachts zu erwarten sei. Die Ist-Belastung betrage 50,2 dB(A) tags und 44,5 dB(A)
nachts. Das Außenkriterium für Lärmminderungsmaßnahmen 62 dB(A) werde in beiden Fällen nicht
erreicht. Im Ist-Zustand würden auch bei geschlossenen Fenstern die im medizinischen Gutachten M 8
enthaltenen kritischen Werte für Kranke (Lmax 45 dB(A)) überschritten.
22.3.2.2.4 Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen
1) Ansprüche von Betrieben, die ihre betriebliche Tätigkeit im Rauminneren entfalten
Soweit in den Einwendungen geltend gemacht wird, die betriebliche Tätigkeit der Einwender, die im
Rauminneren erbracht werde, werde durch die von dem Vorhaben zu erwartenden Geräuschimmissionen
beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht, stehen den Einwendern folgende Ansprüche zu:
Gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfGBbg sind den Antragstellern die Errichtung
und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die für das öffentliche Wohl oder zur Sicherung der
Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind.
Das heißt, soweit es durch das Vorhaben in einzelnen Bereichen des betroffenen Gebietes zu Geräuschimmissionen
kommt, die erhebliche und deshalb billigerweise nicht mehr zumutbare Beeinträchtigungen
darstellen, sind entsprechende Schutzvorkehrungen erforderlich.
In Bezug auf Betriebe ist das Maß der zumutbaren Beeinträchtigung dann überschritten, wenn mit
den durch das Vorhaben verursachten Immissionen in die Substanz des Betriebes eingegriffen und
damit das ungestörte Funktionieren beeinträchtigt wird, der Eigentümer also daran gehindert wird,
von dem Gewerbebetrieb den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen. Denn geschütztes
Rechtsgut des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i. S. d. Art. 14 GG ist die
Substanz des Gewerbebetriebes. Sie wird berührt, wenn in die betriebliche Rechtsgesamtheit als
solche, in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren
dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt wird. Die Entziehung oder Beeinträchtigung
nur einzelner, vom Betrieb ohne weiteres ablösbarer Sachen oder Rechte, ohne dass dadurch
die Funktionsfähigkeit der Betriebsorganisation in Mitleidenschaft gezogen wird, berührt die
Substanz des Gewerbebetriebes nicht.
Zum geschützten Grundrecht gehört nur das Recht auf Fortsetzung des Gewerbebetriebes aufgrund
schon getroffener betrieblicher Maßnahmen, also die vorhandenen und dem Rechtssubjekt
bereits zustehenden Rechtspositionen und die bereits vorhandenen konkreten Werte, die im Betrieb
eine produktive Aufgabe haben. (Zum Schutzbereich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb siehe auch die Ausführungen unter C.II.22.3.2.1 „Beeinträchtigung durch Kundenrückgang“,
ab Seite 1057)
Der Eigentumsschutz für den Gewerbebetrieb bezieht sich nicht nur auf den Gewerbebetrieb i. S. d.
Gewerbeordnung, sondern auf jedes auf Erwerb ausgerichtete Unternehmen. Daher sind auch freiberufliche
Tätigkeiten geschützt, sofern sie einen durch die Zusammenfügung sachlicher und persönlicher
Mittel geschaffenen Betrieb aufweisen (Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 14, Rn 98).
Der Pflicht zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetriebe
durch Geräuschimmissionen des Flughafens kommt die Planfeststellungsbehörde durch
die Anordnung von Schallschutzmaßnahmen nach (vgl. Ausführungen und Auflagen zum Abschnitt
„Lärm“), in denen z. B. bei Überschreitung der fachplanerischen Zumutbarkeitsgrenzen passiver