Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 297 von 1171
5.6 Zurückweisung von Verfahrenseinwendungen und -anträgen
Die Einwendungen, die sich gegen die Art und Weise der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
und/oder gegen den Inhalt und Umfang der Planfeststellungsunterlagen richten, sowie darauf gestützte
Anträge werden - soweit über sie nicht schon im Verlauf des Verfahrens entschieden worden ist - zurückgewiesen.
Diese sind insbesondere aus den im Folgenden ausgeführten Erwägungen unbegründet.
5.6.1 Antragstellung
5.6.1.1 Vertretungsbefugnis
Seitens der Einwender wurde im Anhörungsverfahren vorgebracht, dass die Antragstellung insoweit
fehlerhaft sei, als zumindest für die DB Netz AG und die DB Station und Service AG nicht die zur Vertretung
der juristischen Person Berechtigten den Planfeststellungsantrag unterschrieben hätten.
Die Unterzeichner des Planfeststellungsantrages sind ausreichend legitimiert. Ausweislich der Handelsregisterauszüge
und Untervollmachten ergibt sich die Vertretungsmacht der Unterzeichner.
Weiterhin wurde eingewendet, dass die Antragsunterlagen keinen formellen Antrag der DB AG enthielten.
Dies führe zur Ungültigkeit des Planfeststellungsantrages bezüglich der entsprechenden Maßnahmen.
Der Einwand war zunächst berechtigt, da im Planantrag vom Dezember 1999 als Antragsteller für die
Deutsche Bahn die DB AG genannt war, jedoch die Vertreter der DB Netz AG und der DB Station und
Service AG unterzeichnet hatten. Auf Hinweis der Anhörungsbehörde, wurde der Planantrag dahingehend
geändert, dass die DB Netz AG und die DB Station und Service AG als Antragsteller bezeichnet
sind. In Band A I Kap. 5 des Planantrags ist der Antrag der DB Netz AG und der DB Station und Service
AG auf Planfeststellung der Schienenanbindung enthalten.
5.6.1.2 Antragsbefugnis
Im Anhörungsverfahren wurden Zweifel an der Antragsbefugnis geltend gemacht, da die Träger des
Vorhabens das Planfeststellungsverfahren für einen privaten Investor betrieben, es sich somit um eine
Art gewillkürte Verfahrensstandschaft für den künftigen Investor handele, welche gemäß § 9 VwVfGBbg
unzulässig sei. Da der Betreiber noch nicht bekannt sei, könne das Planfeststellungsverfahren die öffentlich-rechtlichen
Beziehungen zwischen dem Flughafenbetreiber und der durch den Plan Betroffenen
nicht rechtsgestaltend regeln. Zu den zukünftigen Investoren hätten die Einwender zudem keine
Rechtsbeziehung und könnten ihre Ansprüche auf Leistung und Entschädigung nicht geltend machen.
Die Einwendungen sind zurückzuweisen.
Antragsteller ist der Träger des Vorhabens, d. h. derjenige, der das Vorhaben für eigene oder fremde
Zwecke verwirklichen will (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001,§ 73 Rn. 15). Einer der Träger
des Vorhabens, die FBS GmbH, ist Inhaber der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen
Berlin-Schönefeld und kann gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG ein Planfeststellungsverfahren betreiben, wenn
er eine wesentliche Änderung des bestehenden Flughafens beabsichtigt. Adressat der Entscheidung
über den Planfeststellungsantrag sind die Antragsteller.
Von einer - gewillkürten - Verfahrensstandschaft kann hier nicht ausgegangen werden, da die Träger