Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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gegen Entwicklungen geschützt, die sich - nachteilig für die Grundstückswerte - mittelbar aus rechtmäßigen
hoheitlichen Maßnahmen im sozialen Umfeld ergeben.
Zu d): Planungsrechtliche Beschränkungen
Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust abstrakter Entwicklungsmöglichkeiten eines Grundstücks
(etwa für eine denkbare Entwicklung zu Bauland oder auch zur Verwendung für eine privilegierte Außenbereichsnutzung
i. S. v. § 35 BauGB) besteht nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
schützt Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht gegen eine Beeinträchtigung der
optimalen wirtschaftlichen Verwertung von Eigentum durch staatliche Maßnahmen. Bloße Interessen,
Chancen und Verdienstmöglichkeiten werden durch Art. 14 GG ohnehin nicht geschützt (ständige
Rechtsprechung, vgl. Papier in: Maunz/Dürig, GG, Stand Febr. 2003, Art. 14 Rn 55 m. w. N.). Artikel 14
Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, jede sich bietende Chance einer günstigen Verwertung
des Eigentums auszunutzen. Eine Minderung der Rentabilität ist hinzunehmen [BVerfG vom
23.04.1974, 37, 132 (142); BVerfG vom 04.02.1975, 38, 348 (371); BVerfG vom 19.03.1975, 39, 210
(237)].
Zu e) und f): Schäden an Bauwerken und Nutzungsänderungen durch Grundwasserveränderungen
Das Grundwasser selbst ist rechtlich nicht Bestandteil des Eigentums am Grundstück ist. Es besteht
auch kein Rechtsanspruch des Eigentümers auf Beibehaltung einer bestimmten Grundwassersituation,
sondern nur auf angemessene Berücksichtung seiner Interessen im Rahmen der behördlichen Grundwasserbewirtschaftung.
Eine - entschädigungspflichtige - Rechtsbeeinträchtigung kommt mithin erst
dann in Betracht, wenn und soweit durch Veränderungen der Grundwassersituation die aktuelle Nutzung
des Eigentums oder der Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes unzumutbar
beeinträchtigt wird. Hinsichtlich Landwirtschaftlicher Betriebe sind die Deckungsbeitragsausfälle,
die hauptsächlich auf wasserwirtschaftlichen Maßnahmen der Träger des Vorhabens beruhen, auszugleichen
(vgl. Auflage A.II.13.2 „Entschädigung von Deckungsbeitragsausfällen durch wasserwirtschaftliche
Maßnahmen“, ab Seite 179).
Um nicht auszuschließende Gefahren für die Substanz einzelner Gebäude in Folge zugelassener
Grundwasserabsenkungen zu erkennen, wird ein Grundwassermonitoring durchgeführt werden, vgl.
hierzu Abschnitt C.II.14 „Wasserwirtschaft“, ab Seite 756, und Abschnitt C.II.22.2.6 „Sonstige Grundstücksbetroffenheiten“,
ab Seite 985.
Zu g): Hinweis in Baugenehmigungen
Eine Entschädigung für unterlassene Hinweise in Baugenehmigungen kann weder von den Trägern des
Vorhabens noch von der Planfeststellungsbehörde gefordert werden. Wenn ein Anspruch wegen Amtspflichtverletzung
gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB geltend gemacht werden soll, müsste er sich gegen die
Behörde richten, welche die Baugenehmigung erteilt hat. Unabhängig davon ist jedoch eine besondere
Mitteilungsverpflichtung der erlassenden Baubehörde auch nach der Brandenburgischen Bauordnung
nicht erkennbar. Es ist Sache des Einwenders, sich im Vorfeld über die wirtschaftlichen Risiken des
geplanten Bauvorhabens zu informieren. Abgesehen davon lag der künftige Ausbau des Flughafens
Schönefeld nicht außerhalb der möglichen Entwicklungen, die jeder Bauherr im Umfeld des bestehenden
Flughafens auch ohne ausdrücklichen „amtlichen“ Hinweis hätte in Betracht ziehen können.