Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 675 von 1171
schwindigkeiten im Sinne der RLS-90 abgewichen werden soll, es einer verkehrsrechtlichen Festsetzung
bedürfe. Eine derartige Festsetzung sei in den vorliegenden Antragsunterlagen weder enthalten
noch beantragt. Entsprechend der angegebenen Straßenkategorien und Entwurfsparameter (Straßenquerschnitte,
Radien, Gradienten, Kreuzungsgestaltungen usw.) seien die Straßen vielfach für Entwurfsgeschwindigkeiten
geplant, die über den in der Berechnung unterstellten zulässigen Höchstgeschwindigkeiten
liegen. Sofern mit dem Planfeststellungsbeschluss keine verkehrsrechtliche Einschränkung
dieser zulässigen Höchstgeschwindigkeiten erfolge, habe die schalltechnische Berechnung mit
diesen straßenbautechnisch zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zu erfolgen.
Da die Beschilderung der hiermit planfestgestellten neuen oder auszubauenden Straßenabschnitte von
der Verkehrsbehörde erst im Anschluss an das Planfeststellungsverfahren angeordnet wird, lässt sich
nicht ausschließen, dass die Verkehrsbehörde im Einzelfall eine Höchstgeschwindigkeit anordnet, die
leicht über der - den lärmtechnischen Berechnungen zugrunde gelegten - zulässigen Geschwindigkeit
liegt. Es ist zwar ausgeschlossen, dass sich dadurch die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde
liegende Abwägung und Entscheidungsfindung in bezug auf Trassierung und aktive Lärmschutzmaßnahmen
verändert, jedoch könnte eine Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit zur vereinzelten Anordnung
weiterer passiver Lärmschutzmaßnahmen führen. Dem wird durch die entsprechende Auflage
„Berücksichtigung zulässiger Geschwindigkeiten in der Emissionsermittlung“ Rechnung getragen.
Die Einwendungen/Bedenken werden, soweit sie nicht durch die hiermit festgestellte Planung erledigt
oder ausgeräumt sind, zurückgewiesen.
Wenn Einwender zur Lage ihres Grundstücks keine näheren Angaben gemacht hatten, konnte die Planfeststellungsbehörde
nur allgemein prüfen, ob alle bekannten benachbarten Grundstücke in den Immissionsuntersuchungen
enthalten und ordnungsgemäß berechnet sind. Unter Einbeziehung der Deckblätter
zu den Immissionsuntersuchungen erbrachte diese Prüfung ein positives Ergebnis.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die schutzwürdige Bebauung im Umfeld des Flughafens nicht
nur von straßenverkehrlichen Immissionen, sondern ebenfalls von Fluglärm und teilweise auch Schienenlärm
betroffen wird. Unabhängig von straßenverkehrlichen Lärmschutzansprüchen können hier weitere,
vor allem fluglärmbedingte Ansprüche bestehen, insbesondere auf passive Schallschutzmaßnahmen.
10.3.2 Umfang der aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen
Die Forderungen mehrerer Einwender nach zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sind unbegründet und
werden von der Planfeststellungsbehörde zurückgewiesen. Die hiermit planfestgestellten Schutzvorkehrungen
sind ausreichend.
Bei der Verminderung des Lärms auf den Ausbreitungswegen, d. h. auf den Wegen von der Schallquelle
zum Empfänger, wird zwischen aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen unterschieden.
Aktiv nennt man Maßnahmen an den Verkehrswegen, also am unmittelbaren Entstehungsort, hierzu
gehören:
- die den Lärm berücksichtigende Planung,
- lärmmindernde Straßenoberflächen,
- Lärmschutzwände und Lärmschutzwälle,
- Einschnitts- und Troglagen,