Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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befürchten sind. Bisher konnten trotz des Einsatzes empfindlichster Analyseverfahren in keinem Fall
nach einem Kerosin-Notablass in Pflanzen- und Bodenproben aus den betroffenen Gebieten Verunreinigungen
oder Belastungen durch Kerosin festgestellt werden, vgl. im Übrigen ausführlich unter
C.II.11.4.1 „Treibstoffablass“, ab Seite 726.
Eine Qualitätseinbuße für landwirtschaftliche Produkte, insbesondere Beeinträchtigungen für den Obst-
und Gemüseanbau infolge von durch das Vorhaben hervorgerufenen Immissionen sind nicht zu befürchten.
Daher ist ein Rückgang des Marktwertes der Produkte nicht anzunehmen. Auch von dem in
Einwendungen befürchteten Ertragsausfall ist nicht auszugehen. Gesundheitliche Risiken durch den
Verzehr der landwirtschaftlichen Produkte werden nicht relevant erhöht. Auch mit einer signifikanten
Beeinträchtigung von Waldfrüchten ist nicht zu rechnen. Im übrigen regelt § 21 Abs. 1 Landeswaldgesetz
zwar, dass jedermann Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch entnehmen darf,
ein individualrechtlicher geschützter „Jedermann“-Anspruch auf Entnahme von Walderzeugnissen besteht
hingegen nicht.
Da die derzeitigen Nutzungen danach weiterhin erfolgen können, besteht keine Grundlage für einen
Ausgleichsanspruch und auch kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Errichtung von Gewächshäusern.
Ökologischer Landbau wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Es gibt weder Vorschriften, die
den ökologischen Landbau im Umfeld bestimmter Anlagen, wie z. B. Flughäfen für unzulässig erklären,
noch solche, die es untersagen, dass Produkte, die im Umfeld bestimmter Anlagen angebaut werden,
als ökologisch verkauft werden dürfen. In Bezug auf den ökologischen Landbau ist lediglich die Art und
Weise der Erzeugung in einer EU-Richtlinie geregelt. Diese wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.
Dass konkrete Absatzmöglichkeiten der Produkte als ökologisch bei bestimmten Abnehmern mit
eigenen Richtlinien beeinträchtigt würden, ist nicht vorgetragen. Die bloße Möglichkeit, dass einzelne
Kunden wegfallen könnten, stellt keinen abwägungserheblichen Belang dar (VGH Baden-Württemberg,
05.04.1990, 5 S 2119/89).
Hinweise darauf, dass die zum Vorhaben zu betrachtenden Luftschadstoffe eine direkte oder indirekte
Auswirkung auf Bienenvölker haben könnten, konnten nicht ermittelt werden. Daher wird davon ausgegangen,
dass es zu keinen Beeinträchtigungen kommt. Im übrigen besteht kein individualrechtlicher
Anspruch auf eine Umgebung, in der Bienenvölker mit Wanderung gehalten werden können. Dass es
sich um eine Beeinträchtigung von Eigentumsflächen handelt, auf denen die Bienenhaltung erfolgt, ist in
der Einwendung nicht vorgetragen. Hinsichtlich Beeinträchtigungen von Naturräumen wird im Übrigen
auf die Ausführungen im Abschnitt C.II.15 „Natur und Landschaft“, ab Seite 786, verwiesen.
22.3.1.6 Auswirkungen in den Wasserhaushalt der Landwirtschaft
Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau, sowie die Abteilung Agrarpolitik und
ländliche Entwicklung des MLUR haben in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen Folgendes gefordert:
Bei Entscheidung über die in Band A1 Punkt 4.4 gestellten wasserwirtschaftlichen Anträge sei zu beachten,
dass die aus der Einleitung des Niederschlagswassers in die Vorfluter sowie aus den geplanten
Wasserbaumaßnahmen an den Fließgewässern resultierenden Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen
Nutzung auf den angrenzenden Flächen durch erhöhte Grundwasserstände und stauende Nässe
auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden.