Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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5.7.2 Zulässigkeit der Abgabe einer nachträglichen Stellungnahme durch die Träger des Vorhabens
bzw. des ergänzenden Anhörungsverfahrens
Es wurde eingewendet, die Zergliederung des Antragsverfahrens in mehrere Stufen entspreche nicht
einer schlüssigen und zusammenhängenden Planung.
Außerdem wird bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage gäbe, auf deren Basis die Abgabe einer
Stellungnahme durch die Träger des Vorhabens nach der Auslegung des Planfeststellungsantrags und
nach Abschluss der Anhörung möglich sei.
Obgleich das Gesetz keine ausdrückliche Regelung im Hinblick auf den Umgang mit nachträglich eingereichten
Unterlagen trifft, ist es ist vom BVerwG anerkannt, dass Verfahrensfehler, die darin bestehen,
dass die ausgelegten Unterlagen keine Übersicht über die wichtigsten von den Trägern des Vorhabens
geprüften Standortalternativen und insoweit keine Angabe der wesentlichen Auswahlgründe enthielten,
im laufenden Planfeststellungsverfahren durch Nachholung einer entsprechenden Auslegung ausgeglichen
werden können (BVerwGE 98, 339, 358ff).
Dies entspricht auch der Wertung des § 73 Abs. 8 VwVfGBbg, wonach bei Planänderungen unter den in
der Vorschrift genannten Voraussetzungen eine Nachbeteiligung durchzuführen ist. Denn im Gegensatz
zu dem lediglich erklärenden Standortalternativenpapier verändert eine Planänderung das Vorhaben
sogar partiell und ist dennoch nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zulässig. Im Übrigen wird auf
die Ausführungen zu B.III.7 „Ergänzende Anhörung zur Standortalternativendarstellung der Träger des
Vorhabens“, ab Seite 263, verwiesen.
5.7.3 Angaben in der amtlichen Bekanntmachung
Die Bekanntmachung des Amtes Schönefeld sei insofern fehlerhaft gewesen, als die zwingend erforderlichen
Hinweise nach § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und 4 VwVfGBbg fehlten. Durch die Bekanntmachung
des Amtsdirektors des Amtes Schönefeld vom 08.05.2003 sei eine neue Einwendungsfrist nicht in Lauf
gesetzt worden.
Die Veröffentlichung zur Bekanntmachung der Auslegung des Plans enthielt alle gesetzlich geforderten
Hinweise nach § 73 Abs. 5 VwVfG. Die Hinweise bezüglich der Regularien bei Durchführung eines Erörterungstermins
mussten nicht zusammen mit der Bekanntmachung der Auslegung der Pläne veröffentlicht
werden. Vielmehr sind dies rechtlich getrennt zu betrachtende Hinweise. Der Inhalt der Bekanntmachung
hat den Zweck der öffentlichen Auslegung zu gewährleisten, die Betroffenen von dem Planungsgeschehen
zwecks Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen zu unterrichten. Diesem Erfordernis
ist die Anhörungsbehörde - wie sich nicht zuletzt auch aus dem Beschluss des VG Cottbus vom
02.06.2003, Az.: 4 C 344/03, ergibt - nachgekommen. Da im Ergebnis von einem Erörterungstermin zu
den Standortalternativen abgesehen wurde (vgl. Abschnitt 5.4.3 „Absehen von einem erneuten Erörterungstermin“),
wären Hinweise auf die Folgen eines Ausbleibens von Beteiligten im Erörterungstermin,
sowie die Art der Benachrichtigung vom Erörterungstermin somit ohnehin ins Leere gegangen. Auch
führt das Fehlen der vorgenannten Hinweise nicht dazu, dass die Einwendungsfrist nicht wirksam in
Gang gesetzt wurde.
5.7.4 Erörterung von Standortalternativen im Anhörungsverfahren
Von Einwendern wurde gerügt, dass in der Bekanntmachung der Stellungnahme die Äußerung enthalten
sei, dass in den Erörterungsterminen des Anhörungsverfahrens mögliche Standortalternativen erör-