Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 6 Abs. 2 Satz 2 LuftVG durch das Elfte Änderungsgesetz
zum LuftVG vom 25.08.1998 klargestellt, dass die Regelungen des § 4 Abs. 1 bis 4 ROG über die Bindungswirkung
der Erfordernisse der Raumordnung auch im luftrechtlichen Genehmigungsverfahren
Geltung beanspruchen. Sein Ziel war die Anpassung der sogenannten Raumordnungsklausel im
LuftVG an die kurz zuvor erfolgte Novellierung des ROG (siehe Begründung der Bundesregierung in
Bundestagsdrucksache 13/9513, Seite 27, Giemulla in: Giemulla/Schmid, LuftVG, Rn. 13 zu § 6), mit
der ein abgestuftes System der Bindung öffentlicher Stellen an die Erfordernisse der Raumordnung
eingeführt wurde.
Die Luftfahrtbehörden sind danach bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung eines Flugplatzes
nicht in jeder Hinsicht, sondern nur insoweit gebunden, als die Ziele der Raumordnung nach §§ 6 Abs. 2
Satz 2 LuftVG, 4 Abs. 1 ROG zu beachten sind. Im Gegensatz zu den Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen
der Raumordnung (siehe § 4 Abs. 2 ROG) können die Ziele der Raumordnung in der Abwägungsentscheidung
nicht überwunden werden (a. A. Hofmann/Grabherr, LuftVG, Rn. 43 zu § 6). Sie
schränken insoweit den planerischen Gestaltungsspielraum der Zulassungsbehörde ein und bilden somit
eine materielle Zulassungsvoraussetzung (Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000,
Rn. 166, Seite 51, vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, Az:. 4 NB 20.91, BVerwGE 90,
329. Schon zielförmige Aussagen alten Rechts hat das BVerwG als landesplanerische Letztentscheidungen
bezeichnet.)
Die landesplanerische Ausweisung des Standortes als Ziel der Raumordnung bedeutet (nur), dass der
ausgewählte Standort aus raumordnerischer Sicht geeignet ist, konkurrierende Raumnutzungen und
Raumfunktionen in einen dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ausgleich zu bringen. Dieses Ausgleichsziel
bestimmt die Zusammenstellung und Gewichtung des Abwägungsmaterials bei der Festlegung
von Zielen der Raumordnung. Die Prüfung örtlicher Einzelheiten und die Erfüllung der spezifisch
fachgesetzlichen Anforderungen bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens in der
Planfeststellung vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 15.05.2003, Az.: 4 CN 9/01, NVwZ 2003, 1263,
1267). In der fachplanungsrechtlichen Abwägung wird deshalb ungeachtet der Standortfestlegung durch
die Ziele der Raumordnung geprüft, ob das Vorhaben am vorgesehenen Standort unter Berücksichtigung
aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zulassungsfähig ist.
Ungeachtet § 4 Abs. 1 ROG nimmt die Planfeststellungsbehörde eine eigene umfassende Standortprüfung
und Standortabwägung unter Einbeziehung aller im Verfahren vorgebrachten Einwendungen und
Stellungnahmen vor. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich gegenüber dem Ausbau des
Flughafens Schönefeld keine andere Alternative anbietet, die die mit der Ausbauplanung angestrebten
Ziele insgesamt unter geringerer Inanspruchnahme entgegenstehender öffentlicher und privater Belange
erreichen kann. Dies steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere mit
den Zielen der Raumordnung im LEP SF (vgl. die Ausführungen zu den Alternativen unter C.II.6
„Alternativen“, ab Seite 380).
5.5 Entbehrlichkeit eines Raumordnungsverfahrens
Der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Durchführung
des luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens bedurfte es nicht.
Zwar gilt nach Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 LPlV i. V. m. § 1 Nr. 12 der Raumordnungsverordnung der Grundsatz,
dass die gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) bei einer wesentlichen Änderung eines nach
§ 8 LuftVG planfeststellungsbedürftigen Flughafenplatzes ein Raumordnungsverfahren durchzuführen
hat.