Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Durch die Nebenbestimmung A.II.2.2 „Hindernisfreiheit“, ab Seite 98, wird konkret festgelegt, welche
Räume von Durchdringung freizuhalten sind. Daraus ergibt sich, ab welcher Wuchshöhe ein entsprechender
Bestandsumbau erfolgen muss. Entgegen den Darstellungen im Rodeplan werden bei Aufwuchs
anders als bei Bauwerken keine nachträglichen Einzelfallprüfungen durch die Deutsche Flugsicherung
durchgeführt. Da die Träger des Vorhabens die nach der BMV Hindernisrichtlinie von Durchdringung
freizuhaltenden Flächen bereits komplett als Eingriffe in die ergänzte Fassung des LBP übernommen
haben (fälschlich wurde dies als „worst case“ bezeichnet) ist eine vollständige Kompensation
sichergestellt.
15.3.4 Verlärmung von Erholungswald
Wie im oben im Abschnitt C.II.15.1.4 „Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne der § 10 BbgNatSchG
a.F. i. V. m. § 18 BNatSchG“, ab Seite 793, dargestellt, haben die Träger des Vorhabens aufgrund Einwänden
und Stellungnahmen nachträglich eine genauere Darstellung der Neuverlärmung von Erholungsräumen
innerhalb der UVS und der ergänzten Fassung des LBP vorgelegt. Danach werden 1.759
ha Erholungswald neuverlärmt. Betroffen sind sowohl Brandenburger als auch Berliner Waldflächen. Bei
den betroffenen Wäldern in Brandenburg handelt es sich um kleinere Erholungswaldflächen in oder bei
Waltersdorf, Selchow, Blankenfelde und Diedersdorf, sowie die Groß Kientizer Berge und Waldflächen
im Landschaftsschutzgebiet (LSG) Diedersdorfer Heide und Großbeerener Graben. Bei den Berliner
Waldflächen handelt es sich um großflächige Waldbestände westlich Karolinenhof (LSG Grünauer
Forst) und südlich Müggelheim.
Einige Träger öffentlicher Belange tragen vor, dass es zu Funktionsverlusten des Erholungswaldes
durch Verlärmung komme und bei unvermeidbaren Verlärmungen Ausgleich zu erbringen sei. Es seien
Lärmschutzwände zum Schutz der Waldflächen zu errichten. Eine Fachbehörde führt aus, dass bei
Lärmpegeln ab 62 dB(A) sogar von einem Totalverlust des Erholungswaldes ausgegangen werden
müsse.
Nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde stellt die Einschränkung der Erholungseignung durch Verlärmung
weder ein Eingriff im Sinne der Naturschutzgesetze dar (vgl. Abschnitt C.II.15.1.4 „Eingriffe in
Natur und Landschaft im Sinne der § 10 BbgNatSchG a.F. i. V. m. § 18 BNatSchG“), noch wird ein Eingriffstatbestand
im Sinne des Forstrechts erfüllt.
Die jeweiligen Landeswaldgesetze (§ 5 Abs. 2 Landeswaldgesetz Berlin und § 8 Landeswaldgesetz
Brandenburg) knüpfen die Genehmigungstatbestände an Umwandlung bzw. Rodung an. Eine Verlärmung
ist nicht als Waldumwandlung zu bewerten. Eine Umwandlung ist eine Nutzungsartänderung des
Waldes. 251 Durch die Verlärmung wird der Erholungswert des Waldes zwar eingeschränkt, die Nutzungsart
Wald wird dadurch aber nicht verändert und auch nicht durch andere Nutzungen überlagert.
Die Einstufung als Erholungswald ändert an der Beurteilung nichts - insbesondere entfällt die Einstufung
als Erholungswald nicht durch eine Verlärmung. Einer zusätzlichen Waldumwandlungsgenehmigung
bezüglich der verlärmten Flächen bedarf es daher nicht. Ein spezielles Ausgleichserfordernis nach
Forstrecht ist auch nicht ersichtlich. Die dahingehenden Einwände und Stellungnahmen sind zurückzuweisen.
251 Klose/Orf, Kommentar zum Waldrecht des Bundes und der Länder, 2. Auflage, § 9 Rn. 15)