Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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verfügen. Als Stichtag wurde das Datum des Beginns der ersten Auslegung der Planfeststellungsunterlagen
festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt konnte jeder Betroffene die Auswirkungen des Vorhabens erkennen.
Ob Freiflächen als Außenwohnbereich anzusehen sind, bestimmt sich danach, ob nach Umgebung,
Zuschnitt und Zweckbestimmung der Freifläche von einem „Wohnen im Freien“ gesprochen werden
kann. Dabei ist auch von Bedeutung, welches Gewicht der bestimmungsgemäßen Nutzung der Freiflächen
nach der jeweiligen Gebietsstruktur zukommt. Maßgeblich sind dabei objektive, grundstücksbezogene
Kriterien. Zum Außenwohnbereich gehören demnach zum dauerhaften Aufenthalt geeignete, bestimmte
und genutzte Terrassen, Balkone sowie Hausgärten und Rasenflächen in unmittelbarer Nähe
des Wohngebäudes. Nicht schutzwürdig sind dagegen Vorgärten, soweit sie nur der Verschönerung
des Grundstücks dienen sowie Balkone, die nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt
sind (Vgl. BVerwG vom 29.01.1991, BVerwGE 87/332 (385f.)).
Kleingärten werden ebenfalls als schutzwürdig angesehen. Für deren Verlärmung mit einem Dauerschallpegel
ab 65 dB(A) wird Entschädigung gewährt. Sie sind zwar nicht zum Wohnen geeignet und
gehören deshalb nicht zum Außenwohnbereich. Sie werden aber vor allem im Sommer für den dauerhaften
Aufenthalt im Freien genutzt. Der typische Kleingarten dient heute weniger als Nutzgarten, denn
zur Erholung und hat damit eine ähnliche Funktion wie ein Hausgarten. Dies bringt auch § 1 Abs. 1 Nr.
1 des Bundeskleingartengesetzes zum Ausdruck, der neben der nichterwerbsmäßigen gärtnerischen
Nutzung ausdrücklich die Erholung als Zweck des Kleingartens nennt. Gerade in den neuen Bundesländern
kommt dem Kleingarten im Rahmen der Freizeitgestaltung und Erholung eine wichtige Wohnfunktion
zu. Die Entschädigung ist allerdings nur dann zu leisten, wenn die betroffene Kleingartenfläche
nach Umgebung, Zuschnitt und Zweckbestimmung dauerhaft dem ständigen Aufenthalt im Freien dient.
Die Höhe der Entschädigung ist aus den in der Auflage „Entschädigungen für Außenwohnbereiche“
genannten Berechnungsfaktoren eindeutig ermittelbar.
Ansatzpunkt für die Beantwortung der Frage, auf welcher Bemessungsgrundlage und in welcher Höhe
eine Entschädigung als angemessen bezeichnet werden kann, ist die fluglärmbedingte Einbuße an
Wohn- und Lebensqualität durch Reduzierung der Nutzungsmöglichkeit der Außenwohn- und Erholungsbereiche.
Diese Einbuße hängt nicht primär von der Größe des jeweiligen Außenwohnbereichs ab,
da der dauernde Aufenthalt im Freien unabhängig davon beeinträchtigt ist, wie groß die im Außenwohnbereich
nutzbare Fläche ist. Erforderlich ist vielmehr eine grundstücksbezogene ganzheitliche
Betrachtungsweise. Eine geeignete Bemessungsgrundlage ist daher die Verminderung des Verkehrswertes
eines Grundstücks i. S. des § 194 BauGB, weil die objektivierende Betrachtungsweise, die seiner
Ermittlung zugrunde liegt, Gewähr für den gerechten Ausgleich unterschiedlicher Interessenlagen
bietet (vgl. BVerwG vom 27.10.1998, NVwZ 1999, 644 (649)).
Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung ist ausschlaggebend, in welchem Umfang der Verkehrswert
eines Grundstücks durch die fluglärmbedingte Beeinträchtigung der Nutzbarkeit seiner Außenwohnbereiche
vermindert ist. Für diese Frage gibt es keine allgemein anerkannten Bemessungskriterien. Es ist
jedoch eine Orientierung an den bei der steuerlichen Bewertung üblichen prozentualen Wertabschlägen
nach § 82 Bewertungsgesetz (BewG) bei starkem Fluglärm möglich und mangels geeigneterer Anhaltspunkte
auch geboten. Bei Flugplätzen mit Strahlflugzeugbetrieb sind danach innerhalb der Schutzzone
2 (äquivalenter Dauerschallpegel nach FLSchG von Leq(4) über 67 bis 75 dB(A)) Wertabschläge bis ma-