Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.03.2002, BVerwG, Az:. 4 BN 60.01, BauR
2002, 1061, die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit der Begründung
zurückgewiesen, die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beteiligung der Gemeinden seien
nicht erfüllt.
Mit Beschluss vom 20.03.2002 (3 D 26/99.NE, LKV 2002, 421) hat das OVG Brandenburg in einem
Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über den LEP SF dem Verfassungsgericht des Landes
Brandenburg (VerfG Brandenburg) unter Aussetzung des Normenkontrollverfahrens die Frage zur Entscheidung
vorgelegt, ob § 19 Abs. 11 LEPro mit Art. 97 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg
vereinbar ist. Das OVG Brandenburg führt dazu dieselben Gründe an, mit denen es im Urteil
vom 24.08.2001 die Nichtigkeit des LEP eV begründet hat. Sofern die Standortfestlegung in § 19
Abs. 11 LEPro verfassungswidrig sei, so entfalle damit auch die Grundlage für die standortsichernden
Festlegungen im LEP SF. Der LEP SF selbst lege nicht den Standort verbindlich fest, sondern nehme
lediglich auf den für nichtig erklärten Plansatz Z 6.5.1 LEP eV und auf § 19 Abs. 11 LEPro Bezug.
Die Entscheidungen des OVG Brandenburg veranlassten die Länder Berlin und Brandenburg, im Rahmen
der Gemeinsamen Landesplanung über die landesplanerischen Grundlagen zur Flughafenentwicklung
im Raum Berlin/Brandenburg neu zu entscheiden.
Das Brandenburgische Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 12.12.2002 enthält in § 3 unter der
Überschrift „Ziele der Raumordnung“ in Abs. 1 Nr. 11 zur „Verkehrsplanung“ die Sätze 7 und 8 mit folgenden
Aussagen: „Der wachsenden Bedeutung des Luftverkehrs ist Rechnung zu tragen. In der Region
südlich von Berlin ist ein neuer Verkehrsflughafen vorzusehen.“ Die Festlegung auf einen konkreten
Standort ergibt sich daraus nicht. Überdies steht diese landesplanerische Aussage unter dem Vorbehalt
anderweitiger Zielfestlegungen im Rahmen der Gemeinsamen Landesplanung.
Dementsprechend wurden die landesplanerischen Grundlagen geändert. § 19 Abs. 11 LEPro wurde
neu gefasst und ist am 01.11.2003 in Kraft getreten. Er wurde als Grundsatz der Raumordnung ausgestaltet.
Die raumordnerisch bindende Standortfestlegung als Ziel der Raumordnung ist hingegen der
Landesentwicklungsplanung vorbehalten, die im LEP FS vom 28.10.2003 die landesplanerischen
Grundsätze und Ziele für die Sicherung und Entwicklung des Flughafenstandortes Berlin-Schönefeld
festlegt. Inzwischen wurden sowohl die Neufassung von § 19 Abs. 11 LEPro als auch der LEP FS angegriffen.
Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf haben unter
dem 20.08.2003 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des
§ 19 Abs. 11 LEPro vom 10.07.2003 erhoben. Unter dem 11.12.2003 haben diese Gemeinden auch
einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel gestellt, die Verordnung über den LEP FS vom 28.10.2003 für
ungültig zu erklären. Mit dem gleichen Ziel hat im Juni 2004 auch eine Privatperson die Normenkontrolle
des LEP FS beantragt. Die Entscheidungen hierüber stehen noch aus. Mit Beschluss vom 18.02.2004
hat das OVG Brandenburg den Vorlagebeschluss vom 20.03.2002 zum § 19 Abs. 11 LEPro (alte Fassung)
aufgehoben. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat daraufhin das Verfahren mit
Beschluss vom 08.03.2004 eingestellt. Die Normenkontrollverfahren der Gemeinden Blankenfelde-
Mahlow u. a. wegen Gültigkeit des LEP SF (a. F.) wurden vom OVG Brandenburg eingestellt.
5.3 Konsequenzen aus den Veränderungen der landesplanerischen Vorgaben LEPro/LEP FS
5.3.1 Raumordnerische Grundlagen für die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag
Die Veränderung im raumordnungs- und landesplanerischen Regelungsgefüge berührt die Zulässigkeit
des Planfeststellungsantrages und seine Bescheidungsfähigkeit in raumordnungsrechtlicher Hinsicht