Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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im Bereich der einfach-rechtlichen bis zur verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze, ab der die Geräuscheinwirkungen
gesundheitsgefährdend sind und das Eigentum schwer und unerträglich beeinträchtigt
wird, kann in der fachplanerischen Abwägung nicht überwunden werden, 127 sondern ist nach
Maßgabe von § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfGBbg zu kompensieren. Wenn, wie für den
Fluglärm, Grenzwerte für die einfach-rechtliche Zumutbarkeitsschwelle durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber
normativ nicht bestimmt sind, obliegt es der Planfeststellungsbehörde, die Schwelle unter
Heranziehung des fachwissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu konkretisieren.
Die Träger des Vorhabens haben auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde das nach § 40 Abs. 1
Nr. 10 b LuftVZO erforderliche Gutachten eines medizinischen Sachverständigen über die Auswirkung
des Fluglärms auf die Bevölkerung zweigeteilt als Gutachten M 8, „Medizinisches Gutachten über die
Auswirkungen des Fluglärms auf die Bevölkerung der Umgebung des Flughafens Schönefeld“ und als
Gutachten M 9, „Medizinisches Gutachten über die Auswirkung der Flughafengeräusche auf die Bevölkerung“,
beide vom 17.02.2000 und von Prof. Dr. med. Dr. phil. Gerd Jansen erarbeitet, mit den Antragsunterlagen
vorgelegt. Die medizinische Beurteilung der mit dem Ausbauvorhaben verbundenen
Fluglärmbelastungen erfolgte vor allem im Hinblick auf Gesundheitsgefährdungen, erhebliche Belästigungen
und Kommunikationsstörungen sowie unter dem Gesichtspunkt lärmbedingter Schlafstörungen.
Grundlage für die Erkenntnisse der Planfeststellungsbehörde ist ferner eine von ihr eingeholte gutachterliche
Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. med. Klaus Scheuch, der Bewertungen und Empfehlungen
zu Einwendungen und Stellungnahmen auf der Grundlage eines in den Jahren 2000 bis 2002 von den
Autoren B. Griefahn, Dortmund; G. Jansen, Düsseldorf; K. Scheuch, Dresden; M. Spreng, Erlangen
ausgearbeiteten Schutzkonzeptes bei wesentlichen Änderungen oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen
(im Weiteren „Fluglärmsynopse“ genannt) erarbeitet hat. 128 Gleichzeitig dient die Stellungnahme
des Lärmmediziners Prof. Scheuch der Überprüfung der Aussagen der Gutachten M 8 und M 9.
Die Fluglärmsynopse definiert auf der Grundlage von mehr als 900 Literaturstellen Begrenzungswerte
und Eckwerte für Geräuschimmissionen in der Umgebung von Flughäfen. Andere Lärmforscher sprechen
von Effekt-, Eingriffs- und Handlungsschwellen. Die Fluglärmsynopse geht dabei von drei abgestuften
Begrenzungswerten aus. Die Abstufung erfolgt auf der Basis der mit den Werten verbundenen
Lärmwirkungen und der wissenschaftlichen Sicherheit der Erkenntnisse der Wirkungsketten. Bei Erreichen
des „kritischen Toleranzwertes“ sind Gesundheitsgefährdungen und/oder -beeinträchtigungen
nicht mehr auszuschließen, die wissenschaftliche Begründung der Lärmwirkung ist vorhanden oder es
besteht ein ausreichender, wissenschaftlich begründeter Verdacht. Überschreitungen dieses Wertes
zwingen nach Auffassung der Verfasser zu Lärmminderungsmaßnahmen. Der „präventive Richtwert“
stellt einen Vorsorgewert dar, dessen wissenschaftliche Begründung plausibel ist. Bei dessen Einhaltung
sind Gesundheitsgefährdungen weitgehend ausgeschlossen, Beeinträchtigungen und Störungen
können insbesondere bei sensiblen Gruppen auftreten. Der „Schwellenwert“ definiert einen Wirkungsbereich,
wo physiologische und psychologische Veränderungen nachgewiesen wurden, eine wissenschaftliche
Prognose über Langzeiteffekte jedoch nicht möglich ist. Aus diesen Werten ergibt sich kein unmittelbarer
Handlungsbedarf, Belastungen in diesem Bereich sind nicht entscheidungsrelevant. Die grund-
127 Halama, G., Stüer, B., (2003): Lärmschutz in der Planung. NVwZ 2003, Heft 2: 137,144.
128 Griefahn, B., Jansen, G., Scheuch, K., Spreng, M. (2002): Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept bei wesentlichen
Änderungen oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen. Zeitschrift für Lärmbekämpfung (ZfL) 49(5): 171–175.