Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die tägliche Auslegungsdauer ist vom Gesetzgeber nicht festgelegt, die Regelung dieser Frage somit
dem Organisationsermessen der Gemeinde überlassen. Daher kann sich die tägliche Auslegungsdauer
grundsätzlich an den allgemeinen Öffnungszeiten der Behörde für den Publikumsverkehr ausrichten
(Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, § 73 Rn. 75 unter Hinweis auf BVerwG vom 13.09.1985,
BayVBl. 1986, 153).
Die tägliche Auslegungsdauer in den jeweiligen Auslegungslokalen entsprach diesen Anforderungen.
Es ist nicht erforderlich, eine Einsichtnahme auch außerhalb der Zeiten für den Publikumsverkehr zu
ermöglichen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 73 Rn. 40).
Die Anzahl der je Auslegungsstelle ausgelegten Sätze von Planantragsunterlagen richtete sich zunächst
nach der Einwohnerzahl und somit der Anzahl der voraussichtlich Betroffenen im Einzugsbereich
der jeweiligen Auslegungsstelle. Darüber hinaus wurden weitergehende Wünsche der jeweiligen Gemeinden,
Ämter, Bezirksämter und Senatsverwaltungen hinsichtlich der Anzahl der Sätze der Planantragsunterlagen
berücksichtigt. Jeder Auslegungsstelle wurde die von ihr gewünschte Anzahl zur Verfügung
gestellt. Auch Nachanforderungen von Unterlagen waren den Auslegungsstellen während der
Auslegung noch möglich.
Den Einsichtsberechtigten muss eine störungsfreie Einsicht der Pläne ermöglicht werden. Wenn starker
Andrang herrscht, muss der einsichtnehmende Bürger die damit verbundenen Wartezeiten grundsätzlich
hinnehmen und es besteht im Interesse aller Einsichtsberechtigter die Möglichkeit, die Einsichtsnahmezeit
in einem solchen Fall angemessen zu beschränken (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage,
2003, § 73 Rn. 76).
Dass einzelnen interessierten Bürgern kein eigenes Planantragsexemplar zur Verfügung gestellt wurde,
während Amtsdirektoren und Bürgermeister einen kompletten Planantragssatz erhielten, ist keine ungerechtfertigte
Ungleichbehandlung. Nach § 73 Abs. 2 VwVfGBbg sind die Behörden, deren Aufgabenbereich
durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme aufzufordern und der Plan ist in den Gemeinden,
in denen sich das Vorhaben auswirkt, auszulegen. Bereits das Gesetz sieht somit eine unterschiedliche
Behandlung der Träger öffentlicher Belange einerseits und der Betroffenen andererseits vor.
Den Amtsdirektoren und Bürgermeistern sind die Unterlagen als Vertreter der jeweiligen Träger öffentlicher
Belange und nicht als Privatpersonen übersandt worden.
Auszulegen sind alle Planunterlagen, die in die Feststellung einbezogen werden und damit an der
rechtsgestaltenden Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses teilnehmen sollen, sowie alle Unterlagen,
deren Einsichtnahme zur vollständigen Unterrichtung der potenziell Betroffenen über die Auswirkungen
des Vorhabens aus deren Sicht zwecks Wahrnehmung der Einwendungsbefugnis erforderlich sind
(Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, § 73 Rn. 47).
Die Planunterlagen wurden der Anhörungsbehörde in Papierform vorgelegt. Da diese Papierform den
vorgenannten Vorgaben entspricht, war eine Bereitstellung der Planantragsunterlagen auf CD-Rom
oder im Internet nicht erforderlich. Den Bürgern stand durch die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben
eine ausreichende Möglichkeit zur Wahrung ihrer Rechte zur Verfügung.
Auch die Bereitstellung von Gesetzestexten und sonstigen Unterlagen zu den Planfeststellungsunterlagen
ist vom Gesetz nicht gefordert.
Die Auslegung der „Wegweiser für den Planfeststellungsantrag“ lag weder im Verantwortungsbereich
noch im Einflussbereich der Anhörungsbehörde. Die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erfolgt