Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Voraussetzung hierfür ist, dass die abschließende Entscheidung der Einzelfrage zunächst objektiv noch
nicht möglich ist - das heißt, dass sich die zur Bewältigung notwendigen Kenntnisse bezogen auf den
Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses nicht mit vertretbaren Aufwand beschaffen lassen (vgl.
BVerwGE 102, 331ff).
Hier ist eine abschließende Entscheidung über die konkrete grundstücksscharfe Festlegung der Maßnahmen
mit den dazu notwendigen umfangreichen weiteren Ermittlungen und Abstimmungen im Zeitpunkt
des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht möglich. Eine Abwägung mit den Eigentumsrechten
würde voraussetzen, dass die betroffenen Eigentümer konkret feststehen und das genaue Ausmaß
ihrer Betroffenheit erkennbar ist. Aus dem vorliegenden Maßnahmenkonzept in der Zülowniederung ist
zwar bereits abzuleiten, dass die zur Kompensation des Ersatzmaßnahmendefizits nötigen konkreten
Maßnahmenkomplexe grundsätzlich im Suchraum verwirklicht werden können - eine genaue Verortung
in dem sehr viel größeren Suchraum kann jedoch noch nicht erfolgen.
Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Vorbehalt sind hier erfüllt: bei der offenen Frage handelt
es sich um einen Einzelkonflikt, der die gesamte Planungsentscheidung nicht unabgewogen erscheinen
lässt und bei dem nach vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist, dass er - notfalls in
einem ergänzenden Verfahren - in Übereinstimmung mit den hier getroffenen Festlegungen bewältigt
werden wird. Es geht nur noch um Details der Ausführung von Ersatzmaßnahmen - die Planungskonzeption
als solche ist nicht beeinträchtigt, da die Grundfrage, ob und welche Ersatzmaßnahmen durchzuführen
sind, bereits geregelt wird.
Über die Zulässigkeit der Eingriffe konnte bereits entschieden werden, denn durch den Vorbehalt wird
die Frage der Kompensierbarkeit der Eingriffe nicht offen gehalten.
Dass eine sachgerechte Kompensation der noch offenen Defizite nur innerhalb des großflächigen Komplexes
der Zülowniederung durchführbar ist, konnte durch die nachgereichten Untersuchung der im
Anhörungsverfahren vorgebrachten Kompensationsvorschläge ermittelt werden.
Nach Prüfung des in der ergänzten Fassung des LBP integrierten Ersatzmaßnahmenkonzeptes Zülowniederung
hat sich die Planfeststellungsbehörde davon überzeugt, dass die zur Deckung des noch offenen
Kompensationsdefizits von 527 ha und 11.907 Einzelbäume mittlerer Qualität sowie die zur Deckung
der potenziellen Defizite erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Gebietskulisse von 2.680 ha
durchführbar sein werden. Insofern kann - außer der Defizite hinsichtlich der Bodenversiegelungen -
gesichert von einer Vollkompensation der Eingriffe ausgegangen werden. Die Forderung des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung, für den Fall einer eventuellen Nichtdurchführbarkeit
von Maßnahmen bereits jetzt eine Kostenberechung als Grundlage für eine Ausgleichsabgabe aufzuerlegen,
ist daher zurückzuweisen.
Durch den reichlich bemessenen Suchraum in der Zülowniederung ist sichergestellt, dass die grundstücksscharfe
Festlegung der geplanten Maßnahmenkomplexe unter hinreichender Berücksichtigung
sowohl der Eigentümerinteressen als auch der naturschutzfachlichen Belange innerhalb dieser Gebietskulisse
vorgenommen werden kann.
Eine abschließende Entscheidung wird durch die Planfeststellungsbehörde in einem ergänzenden Verfahren
getroffen. Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde wäre den Trägern des Vorhabens aber
eine freihändige Sicherung sehr zu empfehlen. Eine solche erscheint hier durchaus realistisch. Das
Konzept wurde, wie bereits geschildert, vom Verein für Landschaftspflege und Umweltschutz Teltow-
Fläming erarbeitet - dieser Verein arbeitet mit den betroffenen Grundstückseigentümern und landwirt-