Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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2) Betrieb (16)
Die (16) hat im Anhörungsverfahren eine Einwendung erhoben, in der sie Beeinträchtigungen aufgrund
von Betriebsflächenverlusten und eine dadurch bedingte Existenzvernichtung des Betriebes
geltend gemacht und Entschädigungsforderungen gestellt hat.
Die (16) betreibt Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt Pflanzenproduktion.
Zum Betrieb (16) wurde im Auftrag der Träger des Vorhabens ein Gutachten zur Ermittlung der
Nachteile durch den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld von Herrn Dipl. Ing. Meyer zu Hollen
und Herrn Dr. Alfons Riemann erstellt, das zu folgenden Ergebnissen kommt:
Durch die geplante Erweiterung des Flughafens Berlin-Schönefeld werden dem landwirtschaftlichen
Betrieb (16) von 890 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche ca. 375 ha entzogen. Der Betrieb erhält ca.
244 ha Ersatzflächen, so dass sich per Saldo ein Entzug von ca. 130 ha ergibt. Die über mehrere
Gemeinden verteilten Nutzflächen werden infolge Wegfalls des Wirtschaftsweges von Diepensee
nach Selchow in einen nördlichen und südlichen Bereich getrennt.
Da die jetzige Hofstelle in Diepensee vom Flughafen überplant ist, wird eine Verlagerung an einen
neuen Standort, etwa 4km südwärts in Karlshof vorgesehen.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine wirtschaftliche Gefährdung des Betriebes durch
den Flächenentzug vorbehaltlich einer betriebbezogenen Lösung der Frage der Umwege auszuschließen
sei. Zu weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten verwiesen.
Am 10.10.2003 wurde zwischen der FBS und der (16) auf der Grundlage des vorbenannten Gutachtens
eine Entschädigungsvereinbarung geschlossen. In dieser verpflichtet sich die (16) zur Aufgabe
ihres Besitzrechts zur landwirtschaftlichen Nutzung an im Einzelnen bezeichneten Flächen. Im
Gegenzug zahlt die FBS der (16) für den Verlust des Pachtrechts eine einvernehmlich als angemessen
und abschließend anerkannte Entschädigung. Für weitere Nachteile, wie den Verlust des
auf die verlorene Pacht- und Pflugtauschfläche entfallenden Deckungsbeitrages, für Wirtschaftserschwernisse
aufgrund von An- und Durchschneidungen und Wertminderung kleiner Flächen und
aufgrund von Umwegen wurde ebenfalls eine Entschädigung vereinbart.
Die (16) verpflichtet sich in der Entschädigungsvereinbarung außerdem, binnen 3 Monaten nach
Fertigstellung ihrer neuen Betriebsstätten ihren Landwirtschaftsbetrieb dorthin zu verlagern. Für die
Betriebsverlagerung zahlt die FBS eine Entschädigung.
Die FBS verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass eine unterbrechungslose Anbindung der
(16)Betriebsstätte Rotberg an die zwischen Rotberg und Diepensee verlaufende Landstraße über
den Selchower Plattenweg durch einen entlang des Flughafenzauns außerhalb des Flughafengeländes
neu zu errichtenden Weg, der mit landwirtschafltichen Maschinen und Fahrzeugen befahrbar
ist, gewährleistet ist, wenn und sobald der Selchower Plattenweg infolge des Flughafenausbaus unterbrochen
wird.
Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Entschädigungsvereinbarung verwiesen. Mit dieser Entschädigungsvereinbarung
sind gemäß § 7 der Vereinbarung alle Einwendungen der (16) im laufenden
Planfeststellungsverfahren erledigt. An die Erledigungserklärung ist die Planfeststellungsbehörde
gebunden, mit der Folge, dass über die Einwendungen der (16) nicht mehr zu entscheiden ist.