Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
Seite 674 von 1171 44/1-6441/1/101
Kleingartenrechts zuzuordnen, selbst wenn sie zulässig nach § 20a Bundeskleingartengesetz dauernd
zu Wohnzwecken genutzt werden.)
- in Gewerbegebieten von 69/59 dB(A) tags/nachts
nicht überschreitet.
Ansprüche auf ergänzende Lärmschutzmaßnahmen bestehen deshalb nicht.
Die Planfeststellungsbehörde bestätigt nach einer Ortsbesichtigung die in den hiermit festgestellten
Planunterlagen enthaltenen Gebietseinstufungen. Dagegen gerichtete Bedenken der Einwender bzw.
Träger öffentlicher Belange sind nicht begründet.
Soweit für die strittigen Gebiete und Anlagen keine Festsetzungen in der verbindlichen Bauleitplanung
(Dritter Abschnitt des Ersten Teiles im BauGB) oder sonstigen verbindlichen gemeindlichen Regelungen
(u. a. entsprechend Viertem Abschnitt des Ersten Teiles im BauGB) bestanden, wurde deren Schutzwürdigkeit
aus einem Vergleich mit den in § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV aufgezählten Gebieten und Anlagen
ermittelt. Ferienhaus-, Wochenendhaus- und Kleingartengebiete sind der 3. Schutzkategorie
(Kern-, Dorf- und Mischgebiet) zuzuordnen. Im Bereich Kienberg überwiegt eine derartige Nutzung die
Wohnnutzung deutlich.
Im Gutachten M 6 ist nachgewiesen, dass mit den straßenbaulichen Folgemaßnahmen des Flughafenausbaus
keine erheblichen, über den Immissionsgrenzwerten gemäß der 16. BImSchV liegenden
Lärmbeeinträchtigungen verbunden sind.
Die aufgrund der Ermächtigung des § 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erlassene 16. BImSchV konkretisiert
die Anforderungen, die sich unter dem Aspekt des Lärmschutzes für den Bau und den Betrieb von Straßen
aus der gesetzlichen Verpflichtung ergeben, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen zu verhindern und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen
durch Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Daraus folgt, dass Lärm unterhalb der Immissionsgrenzwerte als zumutbar gilt. Die Grenze gesundheitlicher
Gefahren wird durch die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV nicht erreicht.
Werden die für das jeweilige Gebiet geltenden Immissionsgrenzwerte nicht überschritten, darf davon
ausgegangen werden, dass keine erheblichen Belästigungen und keine Gesundheitsgefährdungen für
die Lärmbetroffenen zu erwarten sind.
Für Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den straßenbaulichen Folgemaßnahmen des Flughafenausbaus
sind die Orientierungswerte der DIN 18005-1:2002-07 Schallschutz im Städtebau nicht
maßgeblich. Diese Norm ist eine Orientierungshilfe empfehlenden Charakters für die städtebauliche
Planung. Sie nimmt nicht für sich in Anspruch, Aussagen für die Entscheidung über den erforderlichen
Lärmschutz im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu treffen (Nr. 1 der DIN 18005-1:2002-07). Sie
kann allerdings Anhalt für die Beurteilung der Auswirkungen einer planfestzustellenden Straßenbaumaßnahme
auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung einer Gemeinde im Rahmen der fachplanerischen
Abwägung sein. Die Planfeststellungsbehörde sieht allerdings keine konkreten Möglichkeiten,
die Lärmauswirkungen weiter zu minimieren.
Das Amt für Immissionsschutz Wünsdorf hat mit Schreiben vom 03.07.2000 in bezug auf die Verkehrsanbindung
angemerkt, dass, sofern - aus welchen Gründen auch immer- von den zulässigen Höchstge-