Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1027 von 1171
Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sich infolge des Vorhabens unterbrochene Straßen und
Wege negativ auf die landwirtschaftliche Produktion auswirken. Die Wegstrecken erhöhten sich um
ein Vielfaches, so dass eine rentable und wettbewerbsfähige Bewirtschaftung nicht mehr gewährleistet
sei. Aus den Umwegen resultierten erhöhte Kosten durch Fahrzeitverlängerung und erhöhtem
Maschinenverschleiß. Die den Landwirtschaftsbetrieben entstehenden Kosten, wirtschaftlichen
Erschwernisse und Verluste seien auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen auszugleichen.
Es fehlten Gutachten zu Möglichkeiten, die Existenz der betroffenen Agrarunternehmen zu sichern.
Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau sieht es als dringend erforderlich
an, diesbezügliche Untersuchungen zu veranlassen und in die Gesamtbeurteilung des Vorhabens
einzubeziehen.
Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau forderte, über die im Planantrag in
Band I, 1.3-4, S. 24 dargestellten, vom Flughafenausbau betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe
hinaus, Aussagen zum Flächenentzug infolge der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Ver- und
Entsorgungstrassen, sowie der Wasserbaumaßnahmen nachzureichen.
Wie im Rahmen der Erörterung am 19.11.2001 zwischen den Trägern des Vorhabens und dem Amt
für Flurneuordnung Luckau vereinbart, überreichte das Amt mit Schreiben vom 29.11.2001 Adressen
der 10 Landwirtschaftsbetriebe, die aus Sicht des Amtes von dem Vorhaben (einschließlich
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) betroffen, bis dahin aber zum Teil noch nicht von den Trägern
des Vorhabens kontaktiert worden sind.
In der Folgezeit haben die Träger des Vorhabens mit betroffenen Landwirtschaftsbetrieben unabhängig
davon, ob hinsichtlich der Betriebe Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben worden
sind, Gespräche geführt und zum Teil Entschädigungsvereinbarungen abgeschlossen. Zum Teil
wurde mit den Betrieben, die maßgeblich durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betroffen werden,
vereinbart, dass über die Betroffenheit des Agrarunternehmens nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
ein Sachverständigengutachten erstellt werde, auf dessen Grundlage dann entsprechende
Entschädigungsvereinbarungen abzuschließen sind. Dieses Vorgehen wird damit begründet,
dass die Betroffenheit dieser Betriebe vor Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
noch nicht umfassend und flächenkonkret erfasst und beurteilt werden könne. Mit welchen Betrieben
in welcher Weise verfahren wurde, ergibt sich aus den Darstellungen zu den einzelnen Betrieben.
In Kenntnis der Aktivitäten der Träger des Vorhabens hat das Amt für Flurneuordnung und ländliche
Entwicklung Luckau mit Schreiben vom 22.07.2003 mitgeteilt, dass durch die Träger des Vorhabens
die Interessen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in ausreichendem Umfang berücksichtigt
worden seien. Den in der Stellungnahme des Amtes geäußerten Forderungen sei im Rahmen
der gesetzlichen Möglichkeiten und unter Anwendung der speziell für die Landwirtschaft geltenden
Richtlinien und allgemeinen Handlungsvorgaben entsprochen und den Bedürfnissen und Erfordernissen
zum Erhalt und zur Entwicklung der Agrarunternehmen damit Rechnung getragen worden.
Es forderte, über die Ergebnisse der noch ausstehenden Aktivitäten der Träger des Vorhabens
nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses kontinuierlich und umfassend informiert zu werden.
Unter der Maßgabe, dass die Auswirkungen, die sich aus den Planungen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
ergeben und erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in Gänze erfasst
werden können, nachträglich einer gutachterlichen Beurteilung unterzogen und entsprechende
Entschädigungsvereinbarungen unter Beachtung der Interessen der Betroffenen abgeschlossen
werden, sieht das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau ausweislich seines