Der Planfeststellungsbeschluss

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Der Abschluss ist den zuständigen Naturschutzbehörden und der Planfeststellungsbehörde zu melden.
Auf Verlangen ist den unteren Naturschutzbehörden Gelegenheit zur Besichtigung zu geben.
9.1.3 Dauerhafte Pflegemaßnahmen
Ist für Maßnahmen eine dauerhafte Pflege notwendig (z. B. Anlage von Obstwiesen, Kleingewässern,
Gewässerrandstreifen), so haben die Träger des Vorhabens eine fachkundig ausgeführte Pflege für
mindestens 25 Jahre durchzuführen oder anderweitig zu sichern. Den zuständigen Naturschutzbehörden
und der Planfeststellungsbehörde ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
9.1.4 Erfolgskontrollen
Die ordnungsgemäße Ausführung der Maßnahmen sowie der Erfolg der Maßnahmen ist den zuständigen
Naturschutzbehörden und der Planfeststellungsbehörde nachzuweisen.
Eine erste Durchführungskontrolle zur Prüfung, ob die festgesetzten Vermeidungs- , Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen vollständig sowie termin- und fachgerecht ausgeführt wurden, hat zeitnah nach Meldung
des Abschlusses der Maßnahmen zu erfolgen. Über das Ergebnis dieser Überprüfung ist den
zuständigen Naturschutzbehörden und der Planfeststellungsbehörde ein abschließender Bericht vorzulegen.
Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen sind in regelmäßigen Abständen Funktionskontrollen
durchzuführen. Die Intervalle der Funktionskontrollen sind in Abhängigkeit vom Zielbiotop, der zu entwickelnden
Biozönose und der Funktionen des Biotops in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden zu
wählen. Bei der Funktionskontrolle ist unter Benennung der angestrebten Zielfunktionen des Biotops
und der Ausgangssituation die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die zu ersetzenden Funktionen
- inklusive der Funktionen des Biotops für die Fauna - zu überprüfen und zu dokumentieren. Über
die Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfung sind den zuständigen Naturschutzbehörden ebenfalls
abschließende Berichte vorzulegen.
Sollten sich Mängel in der Durchführung der Maßnahmen zeigen oder sollte die vorgesehene Funktion
einzelner Maßnahmen nicht wie geplant erreicht werden, so sind von den Trägern des Vorhabens in
Absprache mit den Naturschutzbehörden Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel durchzuführen. Der
Erfolg dieser Maßnahmen ist durch eine erneute Kontrolle und die Vorlage eines Kontrollberichts nachzuweisen.
Die Planfeststellungsbehörde ist von den abgestimmten Maßnahmen zur Mängelbehebung
und vom Erfolg der Maßnahmen in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Planfeststellungsbehörde
behält sich bei Mängeln vor, weitere Regelungen zum Schutz von Natur und Landschaft zu treffen (vgl.
Nebenbestimmung A.II.9.1.24 „Änderungen und Nachbesserungen“, ab Seite 123).
Die Details der Erfolgskontrollen sind einvernehmlich zwischen den Trägern des Vorhabens und den
zuständigen Naturschutzbehörden abzustimmen und der Planfeststellungsbehörde mitzuteilen.
9.1.5 Flächenkataster
Nach Beendigung der Maßnahmen sind die Flächen dem Landesumweltamt mit den zur Führung des
Katasters nach § 16 BbgNatSchG a.F. erforderlichen Unterlagen mitzuteilen. Die Meldungen sind jährlich,
jeweils zum 31.12. für die im zu Ende gehenden Jahr fertig gestellten Kompensationsmaßnahmen
durchzuführen.