Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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9.1.6 Ausgleichsabgabe für Versiegelung
Die Träger des Vorhabens haben für die nicht kompensierbare Versiegelung von ca. 447 ha Böden eine
Ausgleichsabgabe in Höhe von 7,67 Euro pro m 2, insgesamt 34.262.933 Euro zu leisten. Die Ausgleichszahlung
ist als zweckgebundene Abgabe dem Naturschutzfonds zuzuleiten. Dazu ist der Betrag
direkt an das Land Brandenburg auf das Konto der Deutschen Bundesbank Filiale Potsdam, Kontonummer
160 015 00, Bankleitzahl 16 000 000 zur Haushaltsstelle 10070-111 10 zu entrichten.
Vor Zahlung der Ausgleichsabgabe ist bei der Abt. 8 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz
und Raumordnung schriftlich oder fernmündlich ein Kassenzeichen einzuholen. Das Kassenzeichen
sowie die Bezeichnung des Vorhabens, die Nummer und das Datums des Planfeststellungsbeschlusses
sind bei der Zahlung anzugeben.
Die Ausgleichsabgabe ist in zehn aufeinander folgenden Raten zu entrichten. Die erste Rate in Höhe
von 7,5 % des Gesamtbetrages wird 7 Monate nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses bei
den Trägern des Vorhabens fällig.
Ab dem angezeigten Baubeginn, jedoch frühestens zum 30.06.2006, werden die zweite bis sechste
Rate im Jahresabstand, die siebente bis zehnte Rate im Zweijahresabstand jeweils zum 30.06. fällig.
Dies gilt nur, wenn der Beschluss vollziehbar ist. Die Höhe der Raten ergibt sich wie folgt:
- 2. Rate - Teilbetrag in Höhe von 15 %
- 3. Rate bis 9. Rate - Teilbetrag in Höhe von 10 %
- 10. Rate - Teilbetrag in Höhe von 7,5 %
9.1.7 Amphibienschutz
Die Ausführung der in der Maßnahmenplanung unter AD 121-1, AD 121-2 und AD 121-3 und im Maßnahmenplan
H 6.2-2 E festgestellten Amphibiendurchlässe ist gemäß der Auflage A.II.10.2.4
„Amphibiendurchlässe“, ab Seite 130, durchzuführen. Insbesondere ist das Merkblatt zum Amphibienschutz
an Straßen (MAmS 2000) zu berücksichtigen. Die dort genannten Mindestlängen und Größen
sind einzuhalten.
Die Ausführungsplanung der in der Maßnahmeplanung unter AD 105-1 und AD 110-1 und im Maßnahmeplan
H 6.2.-1E festgestellten Amphibiendurchlässe unter dem Flughafenzaun ist der Luftfahrtbehörde
zur Zustimmung gemäß § 19b und § 29c LuftVG vorzulegen.
9.1.8 Kenntlichmachung von Freileitungen
Die Kenntlichmachung der 110-kV Freileitungen (Vogelschutzmarkierungen) sowie der Einbau von ausreichend
dimensionierten Isolatoren an den Strommasten zur Vermeidung von Stromschlag bei Vögeln,
hat in Abstimmung mit den zuständigen Naturschutzbehörden zu erfolgen.
9.1.9 Flugbetriebsflächen
Aufschüttungen und Abgrabungen im westlichen Bereich der Flugbetriebsflächen Süd, der westlichen
Erweiterungsfläche der Flugbetriebsfläche Nord und des östlich der künftigen Start- und Landebahn
Nord gelegenen Bereichs dürfen nur in dem für die Flugsicherheit notwendigen Umfang vorgenommen
werden.