Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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stimmte Bevölkerungsgruppen wie Mitarbeiter des Flughafens, von Fluggesellschaften und von flughafenaffinem
Gewerbebetrieben werden.
Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan ”Altdorf” der Gemeinde Schulzendorf ist gemäß § 1
Abs. 4 BauGB an die Ziele der Raumordnung anzupassen. Der Bebauungsplan liegt innerhalb der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II und der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß Landesentwicklungsplan
Flughafenstandortentwicklung vom 28.10.2003 (GVBl. II, S. 594) und umfasst 30
Wohneinheiten. Gemäß Ziel 5 des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung dürfen neue
Flächen und Gebiete für Wohnnutzungen innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung II nicht
geplant werden. Soweit im oben beschriebenen Sinne ein Gepräge der Gemeinde Schulzendorf als
touristisches Zentrum mit denkmalgeschützter Substanz anzuerkennen ist, ist eine nachhaltige Beeinträchtigung
nicht erkennbar. Insbesondere beeinträchtigt das Vorhaben in der Planungszone Siedlungsbeschränkung
II die der Gemeinde nach den landesplanerischen Vorgaben allein noch mögliche
Nachverdichtung im Innenbereich gemäß § 34 BauGB nicht.
22.2.6.3.2 Kirchen
Die Kirchengutsgarantie gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung ist
nicht verletzt. Bezüglich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG ist die Evangelische Kirche in Berlin-
Brandenburg in gleicher Weise geschützt wie jeder andere Grundstückseigentümer.
Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg sowie einzelne Kirchengemeinden tragen vor, dass die
zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags erforderlichen Vermögenswerte der Kirchengemeinden durch die
Umsetzung des Vorhabens betroffen seien, weil die materielle Qualität der Liegenschaften durch Immissionen
und Beschränkungen der Art und des Maßes der baulichen Nutzung ertragsmindernd eingeschränkt
oder ihr Verkehrswert durch das geplante Vorhaben gemindert werde. Darüber hinaus beschränke
oder verhindere das geplante Vorhaben die freie Verfügung über das Eigentum. Betroffen
hiervon seien beispielsweise bebaute und unbebaute Grundstücke der Kirchengemeinden Berlin-
Grünau, Neu Zittau, Rahnsdorf, Berlin- Müggelheim, Berlin-Schmöckwitz, Mahlow, Glasow, Blankenfelde,
Schulzendorf, Waltersdorf, Wildau, Waßmannsdorf und Selchow. Die genannten Auswirkungen des
Vorhabens auf die Vermögenswerte und das Eigentum der Kirche und ihrer Gemeinden hätten, soweit
das nach Art. 14 Abs. 2 GG zumutbare Maß überschritten wird, zu angemessenen Ersatz- und Ausgleichsleistungen
zu führen.
Die Einwendungen sind hinsichtlich der Betroffenheit (Immissionen, Beschränkung der baulichen Nutzung)
auf Pauschalbehauptungen beschränkt.
Die Kirchengutsgarantie gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung ist
nicht verletzt. Die Kirchengutsgarantie nach Art. 138 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung gewährleistet
das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und ihrer Vereine, nur soweit er Kultus-,
Unterrichts- oder Wohltätigkeitszwecken gewidmet ist. Nur das für diese Zwecke bestimmte Vermögen
der Religionsgemeinschaften wird durch Art. 138 Weimarer Reichsverfassung gewährleistet (Hemmrich
in: von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2003, Art. 140, Rn 40). Staatliche Schulen und Friedhöfe fallen damit
bereits per definitionem aus dem Schutzbereich der Norm heraus. Schutzzweck der Vorschrift ist es, die
widmungsgemäße Funktion des kirchlichen Vermögens bei der Erfüllung religiöser Aufgaben gegen
Eingriffe des Staates zu bewahren. Die Kirchengutsgarantie sichert damit gleichsam das Selbstbestimmungsrecht
der Kirchen. Sie hat die Aufgabe, den durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 137 Weimarer
Reichsverfassung zugesagten Schutz der Stellung und der Freiheit der Kirchen in ihren sächlichen
Grundlagen zu gewährleisten [BVerfG vom 13.10.1998, NVwZ 1999, 753 (754)].