Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Im Ergebnis überwiegen nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde die öffentlichen Zielsetzungen
für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld das Interesse der durch Enteignung Betroffenen
an der Erhaltung ihres Eigentums. Sie sind geeignet, sich auch gegen die Grundrechtspositionen aus
Art. 14 Abs. 1 GG der zu enteignenden Grundeigentümer durchzusetzen. Häufig haben die betroffenen
Grundstückseigentümer ihre Flächen für landwirtschaftliche Nutzungen verpachtet. Das konkrete hauptsächliche
Interesse der Grundstückseigentümer ist damit auf einen Kapitalertrag gerichtet. Geltend
gemachte individuelle Betroffenheiten von Grundstückseigentümern werden gesondert betrachtet (siehe
Abschnitt C.II.22.2.8 „Individuelle Einwendungen von Grundstückseigentümern“, ab Seite 1001). Soweit
Grundeigentum für die eigene berufliche Existenz benötigt wird, sind die betrieblichen Auswirkungen
gesondert abgewogen und berücksichtigt worden (siehe Abschnitt C.II.22.3 „Wirtschaftliche Belange“,
ab Seite 1025).
Die Eingriffe in das Eigentumsrecht sind nur vermeidbar, wenn es den Trägern des Vorhabens gelingt,
das Eigentum an den benötigten Flächen oder an den Rechten zur gegenständlich oder zeitlich beschränkten
Nutzung an ihnen freihändig zu erwerben. Die Träger des Vorhabens haben seit Beginn des
Planfeststellungsverfahrens zahlreiche in Anspruch zu nehmende Grundstücke erworben bzw. Optionsverträge
abgeschlossen. Dennoch konnten noch nicht alle in fremdem Eigentum stehenden Flächen
vertraglich gebunden werden. Im Falle des Scheiterns der einvernehmlichen Lösung bleibt das Verfahren
vor der Enteignungsbehörde.
In einer Einwendung wird ein finanzieller Ausgleich für die Nutzungsbeschränkung gefordert.
Die finanzielle Entschädigung für eine dauerhafte Beschränkung eines Grundstückes wird zwischen
dem Grundstückseigentümer und den Trägern des Vorhabens im Wege einer freiwilligen Vereinbarung,
im Allgemeinen durch eine Grunddienstbarkeit, geregelt, die eine einmalige oder wiederkehrende Entschädigung
vorsieht. Wenn keine Einigung zustande kommt, wird die Höhe der Entschädigung gemäß
§§ 27, 28 EntGBbg, 28 LuftVG bzw. 22 AEG durch die Enteignungsbehörde festgesetzt. Es wird nicht
nur eine Entschädigung für den Entzug des Enteignungsobjektes, sondern auch für sonstige Vermögenseinbußen
gewährt, die als erzwungene oder unmittelbare Folgen der Enteignung auftreten (§ 8
Abs. 2 Nr. 2, § 11 EntGBbg).
Die Deutsche Telekom AG hat in ihrer Stellungnahme vom 04. Juli 2000 daraufhingewiesen, dass bei
der Verlegung ihrer Anlagen (Antrag, Band C 2 Bauwerksverzeichnis Straße Nr. 8, 108, 312) aus den
bisher öffentlichen Verkehrswegen auf privaten Grund auf einem Grundstücksstreifen von 2,00 m Breite
eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Deutsche Telekom AG einzutragen sei.
In der Planfeststellung ist nicht über Telekommunikationslinien zu entscheiden (vgl. Nr. 31 der Richtlinien
für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz 2002). Gemäß § 57 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz
kann der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg ist, die Errichtung,
den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien nicht verbieten, wenn bereits eine durch
ein Recht gesicherte Leitung auf dem Grundstück verläuft und für die Telekommunikationslinie mit genutzt
wird oder das Grundstück durch die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Er
kann einen Ausgleich in Geld verlangen (§ 57 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz). Die Kosten werden
gemäß Nr. 1 des Bauwerksverzeichnisses Straße von den Trägern des Vorhabens übernommen.
In einigen Einwendungen wird bemängelt, dass der Plan keine Aussagen zu den sich aus dem Bauschutzbereich
ergebenden Nutzungseinschränkungen bzw. zum Erwerb von Grundstücken dort enthalte,
obwohl die Nutzung der Grundstücke insbesondere aufgrund der Bauhöhenbeschränkung kaum
noch möglich sei, z. B. in Glasow, "Siedlung Kienitz" und in Waßmannsdorf. Die Festsetzung des Bauschutzbereiches
widerspreche außerdem den Planungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen