Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 283 von 1171
C Entscheidungsgründe
I Verfahrensrechtliche Bewertung
1 Notwendigkeit der Planfeststellung
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen bestehende Flughäfen nur geändert werden, wenn im Falle der
wesentlichen Änderung der Plan nach § 10 LuftVG vorher festgestellt ist. Die Voraussetzungen von § 8
Abs. 3 und § 8 Abs. 2 LuftVG für den Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren liegen offensichtlich
nicht vor. Mit dem Ausbauvorhaben werden neue Flugbetriebsflächen geschaffen und damit Funktion
und Kapazität des Flughafens insgesamt wesentlich geändert. Zudem werden öffentliche Belange und
die Rechte Dritter durch die Anlage einer neuen Start- und Landebahn in erheblichem Umfang beeinträchtigt.
Das Vorhaben ist somit in vollem Umfang planfeststellungspflichtig. Die vorgängige Änderung
der luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG ist nicht Voraussetzung für die Durchführung
des von den Trägern des Vorhabens beantragten Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des
Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (§ 8 Abs. 6 LuftVG, § 10 Abs. 1 VerkPBG).
2 Zuständigkeit
Das MSWV des Landes Brandenburg ist zuständige Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Berlin-
Schönefeld (§ 10 Abs. 1 LuftVG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen
Behörden auf dem Gebiet der Luftfahrt im Land Brandenburg (Luftfahrtzuständigkeitsverordnung - LufaZV)
vom 2. Juli 1994 in der Fassung vom 26.02.1999 (GVBl. II 99, Seite 168).
3 Umfang der Planfeststellung
Die luftrechtliche Planfeststellung ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlichrechtlichen
Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Zustimmungen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG).
Durch sie werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Trägern des Vorhabens und
den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 LuftVG).
Durch die luftrechtliche Planfeststellung nach §§ 8, 9 LuftVG wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich
der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten
Belange festgestellt (§ 75 Abs. 1 Satz 1, 1. HS VwVfGBbg i. V. m. § 9 Abs. 1 LuftVG).
Hiernach umfasst die luftrechtliche Planfeststellung für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-
Schönefeld auch Vorhaben, die Gegenstand einer eigenständigen Planfeststellung sein könnten.
Die folgenden Vorhaben wurden dementsprechend in die luftrechtliche Planfeststellung einbezogen:
- Die Verkehrsanbindung Straße als Folgemaßnahme i. S. v. §§ 9 Abs. 1 LuftVG i. V. m. 75 Abs. 1
Satz 1 VwVfGBbg mit dem Neubau folgender Straßen:
• Anschluss an die geplante BAB 113n
• Anbindung Ost an die B 96a
• Anbindung West (L 75/K 6163)