Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Vorhaben selbst kann daher ausgeschlossen werden. Widersprüche des Teilregionalplans „Zentralörtliche
Gliederung“ der Region Oderland-Spree bzw. des Entwurfes des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Gosen-Neu Zittau zum LEP FS bzw. dem planfestzustellenden Vorhaben können daher ausgeschlossen
werden.
Aus dem planfestzustellenden Vorhaben ergeben sich keine nachteiligen Wirkungen hinsichtlich der
Entwicklung der Gemeinde. Entschädigungs- bzw. Kompensationsansprüche bestehen daher nicht. Die
Forderung, ein Städtebau- und Regionalförderungsprogramm zugunsten der Gemeinden Neu Zittau,
Groß Machnow und Rangsdorf (Raumgemeinschaft „Flughafen Schönefeld“) aufzulegen, wird zur
Kenntnis genommen.
21.2.11 Gemeinde Zeuthen
Stellungnahme der Gemeinde:
Die Gemeinde Zeuthen macht geltend, dass sich durch das planfestzustellende Vorhaben Einschränkungen
der gemeindlichen Entwicklung, der Sozialstruktur und der Naherholungspotenziale ergäben. In
diesem Zusammenhang wird der Verzicht auf das Vorhaben oder Entschädigungen der Gemeinde geltend
gemacht. Aus Sicht der Gemeinde ergeben sich für Zeuthen Lärmbelastungen in einem Umfang,
der durch die planerische Vorsorge über die Planungszonen Siedlungsbeschränkung gemäß LEP FS
nicht abgedeckt wird.
Zur Betroffenheit durch das Planvorhaben allgemein:
Etwa 25 % der Fläche der südöstlich des geplanten Vorhabens gelegenen Gemeinde Zeuthen (ca.
10.000 Einwohner, 12,66 km²) wird durch die Planungszone Bauhöhenbeschränkung (103 bis 143 m
ü. NN) überlagert. Mit Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Bauhöhe ist aufgrund der ortsüblichen
Bebauung (randstädtische Besiedlung) grundsätzlich nicht zu rechnen. Die Gemeinde ist gemäß
Entwurf des integrierten Regionalplans Lausitz-Spreewald als weiterer Siedlungsschwerpunkt gemäß
G 1.1.3 LEP eV ausgewiesen und erfüllt auch die im LEP eV hierfür festgesetzten Kriterien. Aus dem
LEP FS und als Folge des Vorhabens ergeben sich keine Einschränkungen für eine geordnete Siedlungsentwicklung.
Zu den einzelnen Belangen:
Mit Einschränkungen der gemeindlichen Entwicklung (u. a. auf Wohnen und Naherholung) durch das
geplante Vorhaben ist nicht zu rechnen, insbesondere sind keine Beeinträchtigungen durch Fluglärm zu
erwarten, da Zeuthen weit außerhalb der 55-dB(A)-Lärmkontur (Leq(3,Tag)) liegt. Das geplante Vorhaben
hat daher auch keine Auswirkungen auf die Planungshoheit der Gemeinde Zeuthen. Soweit die Entwicklungsmöglichkeiten
der Gemeinde Zeuthen beschränkt sind, gehen diese Beschränkungen auf den
LEP eV zurück. Auf die Festsetzung von Entschädigungsleistungen im Planfeststellungsbeschluss besteht
kein Anspruch, da unzumutbare Beeinträchtigungen nicht zu erwarten sind.