Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Planungsgegenstandes, wie z. B. die zusätzliche Erschließung des Flughafens durch eine Verlängerung
der U-Bahn-Linie 7 oder einen zusätzlichen S-Bahnhof in Waßmannsdorf beinhalten, oder sich auf
eine bedarfgerechte Fertigstellung der gesamten Verkehrserschließung beziehen, entziehen sich der
Regelung durch diesen Planfeststellungsbeschluss. Dieser schafft lediglich die planrechtlichen Voraussetzungen
für eine rechtzeitige Baudurchführung des beantragten Plangegenstandes.
Auch Fragen der Baudurchführung selbst können durch den Planfeststellungsbeschluss nicht geregelt
werden, da die Wahl der geeignetsten Bauverfahren dem Ausschreibungsverfahren vorbehalten bleiben
muß, um so den Trägern des Vorhabens Entscheidungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
zu ermöglichen. Im Planfeststellungsbeschluss werden lediglich grundsätzliche Fragen der
Bauausführung, insbesondere bezüglich der Einhaltung spezifischer öffentlich-rechtlicher Vorschriften
geregelt (siehe Abschnitt A.II.19 „Bauphase (Grundsätze)“, ab Seite 198).
Die Belange von mobilitätsbehinderten Menschen - insbesondere die Schaffung barrierefreier kurzer
Wege - werden ebenfalls im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt werden (im Übrigen siehe
auch Auflage A.II.3.5 Nr. 5) zu den Belangen der Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen,
ab Seite 103).
Zur Planung der Schienenanbindung haben auch private Dritte Einwendungen erhoben. Soweit darin
eine individuelle Grundstücksbetroffenheit angesprochen wird, wird auf die Entscheidungen im Abschnitt
C.II.22.2.8 „Individuelle Einwendungen von Grundstückseigentümern“, ab Seite 1001, verwiesen.
Die Hinweise und Anregungen machen deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger intensiv mit der
Planung auseinandergesetzt haben. Sie lassen jedoch nicht erkennen, in welcher Weise sie von Auswirkungen
der beantragten Planung konkret betroffen sind. Nachteilige Auswirkungen allgemeiner Art
bedeuten noch keine Eingriffe in individuell geschützte Rechtspositionen. Insoweit waren Einwendungen
dieser Art zurückzuweisen. In den Ausführungen in den folgenden Abschnitten wird jedoch auf die
vorgetragenen Argumente eingegangen.
9.1 Verkehrsprognose und Verkehrskonzept
9.1.1 Notwendigkeit einer neuen Schienenanbindung
Die neue Schienenanbindung berücksichtigt in ihrem Verkehrskonzept die zum Flughafen Berlin-
Schönefeld erstellte Luftverkehrsprognose. Auf die entsprechenden Abschnitte zur Luftverkehrsprognose
bzw. die Gutachten im Antrag wird Bezug genommen (Antrag, Band M 1; siehe Abschnitt C.II.4 „Luftverkehrsbedarf“,
ab Seite 350).
Auch die verkehrs- und umweltpolitische Forderung der Landesentwicklungsplanung, einen Anteil des
öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen von 50 % anzustreben [vgl. Anlage zur Verordnung
über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom 28.10.2003 (LEP FS),
Teil IV Begründungen, Punkt 4 Standortanforderungen an die künftige Luftverkehrsanbindung der Region
Berlin/Brandenburg, 4.3 Anforderung 3 Verkehrliche Einbindung (GVBl. II, S. 594)] erfordert die geplante
Schienenanbindung des Flughafens.
Aus dem prognostizierten Passagieraufkommen für den Flughafen ergibt sich, dass dessen Schienenanbindung
ein wichtiges Element zur bedarfsgerechten und umweltfreundlichen Verkehrsbedienung in
einem integrierten Gesamtverkehrssystem bildet. Neben der funktionalen Straßenerschließung soll die