Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Bootsstandsvermietung und Gaststätte mit Außennutzung, Krampenburger Weg, 12559 Berlin,
(Leq(3,Tag) 59,1 dB(A));
- Bootswerft, Bootshaus, Bootsverleih, Imbiss, Bootsbauer, Triglawstraße , 12589 Berlin,
(Leq(3,Tag) 53,4 dB(A));
- Hafenanlage für 40 Sportboote, Bootshalle, Gosener Damm , 12559 Berlin, (Leq(3,Tag) 58,5
dB(A));
- Eisgarten, Ahornstraße, 12589 Berlin, (Leq(3,Tag) 53,6 dB(A));
- Gaststätte mit Freisitz, Berliner Str., 15537 Neu Zittau, (Leq(3,Tag) 52,2 dB(A));
- Gaststätte mit Freisitz, Kirchplatz, 15831 Diedersdorf, (Leq(3,Tag) 60,5 dB(A)).
Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist hinsichtlich der vorstehenden
Betriebe aus folgenden Gründen nicht gegeben:
Bootshäuser und Bootsvermietungen können wie bislang genutzt werden. Sie dienen dem Liegen
der Boote, das unabhängig von Geräuschimmissionen möglich ist. Auch die Bootsvermietung bleibt
möglich, hierbei hat die Frage außer Betracht zu bleiben, inwiefern Kunden vorhanden sein werden,
die Interesse am Mieten eines Bootes haben. Im Übrigen liegen sämtliche Bootseinrichtungen, von
deren Betreibern Einwendungen erhoben wurden, in Bereichen, in denen eine Lärmbelastung mit
einem Leq(3,Tag) von unter 60 dB(A) zu erwarten ist. In den maßgeblichen Bereichen ist eine Kommunikation
im Außenbereich daher ohne erhebliche Beeinträchtigungen möglich.
Ebenso bleibt der Bootsbau an sich möglich; es ist auch nicht vorgetragen, inwieweit er beeinträchtigt
wird.
Gleiche Erwägungen gelten hinsichtlich des Einwandes, es komme zu einer Beeinträchtigung von
Badeeinnahmen. Das Baden ist weiterhin möglich, die Frage, ob Badegäste die Anlage des Einwenders
benutzen, betrifft eine rechtlich nicht schutzwürdige Chance. Im übrigen ist im Bereich der
Badeanlage mit einer Lärmbelastung durch einen Dauerschallpegel Leq(3,Tag) von 33,3 dB(A) zu
rechnen, was weit unterhalb der Lärmwerte liegt, ab der Belästigungen angenommen werden könnten.
Dasselbe gilt für den Betrieb des Imbiss in der Gartenstraße, als auch des Imbiss in der
Triglawstraße.
Die Gaststätten mit Freisitz werden maximal mit einem Dauerschallpegel von Leq(3,Tag) 60,5 dB(A)
belastet. Die Werte liegen somit erheblich unterhalb der Zumutbarkeitsgrenze von 65 dB(A), ab der
eine Außenwohnbereichsentschädigung vorgesehen ist. Ebenso wie im Außenwohnbereich besteht
auch im Außenaufenthaltsbereich von Gaststätten generell eine höhere Lärmerwartung. Die Grenze
einer unzumutbaren Lärmbelastung wird daher bei keiner der obenstehenden Gaststätten mit Freisitz
erreicht.
Da die Betriebe somit ihre „ins Werk gesetzten“ unternehmerischen Tätigkeiten weiterhin ausüben
können, liegt kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Es
kommt vielmehr nur zu einer Umfeldänderung und der Veränderung situationsbedingter Erwerbschancen
und -vorteile, die nicht geschützt sind (s. o.). Eine andere Wertung könnte sich nur ergeben,
wenn die Betriebe sich in einer Lage befänden, in der es eventuell zu gesundheitsgefährden-