Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Auch das Musterhaus des Architektenbüros wird bei Überschreitung der fachplanerischen Zumutbarkeitsgrenzen
- sofern es bewohnt wird, was aus der Einwendung nicht eindeutig hervorgeht - mit
passivem Schallschutz gemäß der im Abschnitt „Lärm“ getroffenen Entscheidungen ausgestattet.
Es kann außerdem trotz Geräuschimmissionen weiterhin als Anschauungsobjekt dienen und zwar
auch für Interessierte, die außerhalb des vom Vorhaben betroffenen Gebiets bauen wollen. Die
Frage, ob weiterhin interessierte Kunden vorhanden sind, die sich das Musterhaus ansehen und
ggf. entsprechende Aufträge erteilen, ist dagegen lediglich die Frage der Realisierbarkeit einer
rechtlich nicht geschützten Chance.
Für die Frage des Verbleibs solcher Kunden, die nicht im betroffenen Gebiet wohnen, wie z. B. Touristen,
Freizeitgäste, und potentielle Mieter, gilt dasselbe.
Das Bestehenbleiben einer für Mieter, Touristen oder Bauherren interessanten Umgebung stellt ebenfalls
lediglich eine Chance dar, die rechtlich nicht geschützt ist. Solange die Wohnungen, Pensionszimmer,
Gewerberäume etc. aufgrund der Regelungen zur Gewährung des erforderlichen passiven
Lärmschutzes weiterhin ihrer Funktion entsprechend genutzt werden können, liegt kein Eingriff
in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Auch gegen ein Absinken
des Mietspiegels besteht kein rechtlicher Schutz; ebenso wenig ist die Möglichkeit, mit einer ruhigen
Umgebung werben zu können, rechtlich geschützt. Die Durchführung von Installations- und Malerarbeiten,
die Errichtung von Schwimmbädern, etc. bleibt ebenfalls grundsätzlich möglich. Die Absatzmöglichkeiten
stellen dagegen ebenso wie die Kalkulation mit zu einem früheren Zeitpunkt geplanten
Entwicklungen (Wohnbebauung des „Bahnhofsschlags“) lediglich eine rechtlich nicht geschützte
Chance dar. Dasselbe gilt hinsichtlich des Nichteintritts der vom Wasser- und Abwasserzweckverband
prognostizierten Bevölkerungsentwicklung. Das Vertrauen auf die Ergebnisse des
Raumordnungsverfahrens „BBI“ ist nicht geschützt; insoweit wird auf die Ausführungen zum Abschnitt
C.II.5 „Raumordnung und Landesplanung“, ab Seite 367, verwiesen. Soweit die Minderung
von Grundstückswerten in den Einwendungen angesprochen wird, wird auf die Ausführungen zu
Wertverlusten im Abschnitt C.II.22.2 „Grundeigentum“, ab Seite 964, verwiesen. Soweit eine Beeinträchtigung
der Nutzbarkeit des Außenwohnbereichs von Wohnungen eingewendet wird, wird auf
die Entschädigungsregelungen im Abschnitt C.II.10.1.8.4.1 „Außenwohnbereiche“, ab Seite 660,
zum Thema Lärm verwiesen.
Ebenfalls nicht rechtlich geschützt ist das Vertrauen auf den unveränderten Erhalt einer Umgebung,
in der Investitionen getätigt werden, wie z. B. der Erwerb von Grundstücken, die Schaffung von
Wohnraum oder die Gartengestaltung.
Selbst für den Fall, dass es zu einer Existenzgefährdung einzelner Betriebe allein aufgrund eines
Kundenverlustes kommt, ohne dass die betriebliche Tätigkeit an sich beeinträchtigt wird (insoweit
wird auf das Kapitel Betriebsbeeinträchtigungen durch Immissionen verwiesen), besteht mangels
Eingriffs in ein geschütztes Recht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 74 Abs. 2, Satz 3
VwVfGBbg.
Als betroffenes Recht Dritter kommen hier außerdem das Recht auf Berufsfreiheit aus Art. 12
Abs. 1 GG und hinsichtlich einiger Einwendungen das Recht auf künstlerische Tätigkeit aus Art. 2
Abs. 1 GG in Betracht. Ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich wegen Verletzung dieser Rechte
besteht nicht. Die Entschädigungssanktion ist auf solche Rechtspositionen ausgerichtet und beschränkt,
die dem Schutz der Eigentumsgarantie unterstehen, weil die Planfeststellung das Eigentum
als Grundlage für die Ausübung der gewerblichen, freiberuflichen oder künstlerischen Tätigkeit
und nicht diese Tätigkeiten als solche betrifft. (vgl.Kopp/Ramsauer a.a.O., § 74, Rn 133; BGH,
III ZR 142/92; 27.05.1993; BGHZ 111, 349)