Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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nommen werden und 40,26 ha (0,96 %) dauerhaft beschränkt werden. Das heißt, 98,68 % der Betriebsfläche
würden von dem Vorhaben nicht berührt.
Mit der Geschäftsführung der (23) sei vereinbart worden, dass nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
die Auswirkungen durch Erarbeitung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden.
Anschließend soll eine Entschädigungsvereinbarung, in der auch die Überlassung des Besitzes
an die Vorhabensträger geregelt werden soll, geschlossen werden.
Für den Flächenentzug und die daraus resultierende Betriebsbeeinträchtigung steht der (23) dem
Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist unter
Zugrundelegung der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft zu ermitteln.
Sollte es weiterhin zu keiner einvernehmlichen Regelung kommen, müssten die für das Vorhaben
erforderlichen Flächen im Enteignungsverfahren beschafft werden. Insoweit wird auf die Ausführungen
im Abschnitt C.II.22.2.4 „Zulässigkeit der enteignenden Inanspruchnahme von Grundstücken“,
ab Seite 970, verwiesen.
Obgleich die (23) keine Einwendung erhoben hat, ist ihre Betroffenheit in der Abwägung zu berücksichtigen.
Eine Existenzgefährdung der (23) infolge des Flächenentzugs durch das Vorhaben wird von der
Planfeststellungsbehörde nicht angenommen, da lediglich 1,32 % der Betriebsfläche betroffen ist.
Damit ist die bereits oben zur (02) genannte „Bagatellgrenze“ von 4 % Flächenentzug nicht erreicht.
Durch die Zusage der Träger des Vorhabens, zuletzt im Sachstandsbericht vom 31.07.2003, ein
Gutachten zur Beeinträchtigung der (23) einzuholen und eine darauf basierende Entschädigungsvereinbarung
anzustreben werden die Interessen der (23) aus Sicht der Planfeststellungsbehörde
im größtmöglichen Umfang gewahrt. Das Interesse des Betriebes an der Erhaltung seiner gesamten
Betriebsflächen muss hinter dem öffentlichen Interesse am Ausbau des Flughafens Berlin-
Schönefeld zurücktreten.
9) Betrieb (03)
Die (03) hat im Anhörungsverfahren keine Einwendung erhoben. Seitens des Amtes für Flurneuordnung
und ländliche Entwicklung Luckau wurde den Trägern des Vorhabens mit Schreiben vom
29.11.2001 mitgeteilt, dass die (03) vom Flughafenausbau betroffen sei.
Gemäß der Planänderung Nr. 09 ist die ursprünglich geplante Vernässung der Löptener Fenne im
Rahmen des Vorhabens nicht mehr vorgesehen. Die Flächen der (03) können daher auch aus Sicht
des Amtes für Flurneuordnung Luckau laut Schreiben vom 03.09.2003 in ihrer gegenwärtigen Nutzung
erhalten bleiben. Der Betrieb wird somit durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.
10) Nebenerwerbslandwirt (20)
Herr (20) hat im Anhörungsverfahren keine Einwendung erhoben. Seitens des Amtes für Flurneuordnung
und ländliche Entwicklung Luckau wurde mit Schreiben an die Träger des Vorhabens vom
29.11.2001 mitgeteilt, dass der landwirtschaftliche Betrieb von Herrn (20) vom Flughafenausbau betroffen
sei.