Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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schaftlichen Pächtern in der Region eng zusammen. Die vorgesehenen Extensivierungsmaßnahmen
lassen sich mit der landwirtschaftlichen Nutzung gut vereinbaren. Der Erwerb von Volleigentum ist zur
Sicherung der Flächen überdies nicht nötig.
Es ist mithin nicht zu befürchten, dass die noch offen gebliebenen Probleme auf Kosten der Ausgewogenheit
der Planung ungelöst bleiben. Die einschlägigen öffentlichen und privaten Belange werden
durch den Vorbehalt nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt.
Es kommt auch nicht darauf an, dass es möglich gewesen wäre, die Planungsentscheidung insgesamt
zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen. Da die Hauptsache nämlich schon entscheidungsreif ist und der
offen gehaltene Einzelkonflikt die Hauptsache auch nicht mehr in Frage zu stellen vermag, gebietet die
Verfahrensökonomie, die Planungsentscheidung jetzt schon zu treffen. Zudem duldet die mit der Entscheidung
angestrebte Lösung der Verkehrsprobleme vernünftigerweise keinen weiteren Aufschub. Der
Luftverkehrsbedarf steigt stetig an. Eine sachgerechte Bewältigung ist im bestehenden Flughafensystem
mit drei Standorten nicht möglich; C.II.2 „Planrechtfertigung“, ab Seite 327.
15.1.11.4 Ausführungsplanung/Abschluss/Erfolgskontrollen für die Maßnahmen in der Zülowniederung
Mit der abschließenden Entscheidung über die Einzelmaßnahmen wird auch über den Abschluss der
Maßnahmen, die landschaftspflegerische Ausführungsplanung, die Erfolgskontrollen und ähnliches
entschieden werden.
Die vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung geforderte Festlegung von Details –
wie die Fortführung einer gleichwertigen, extensiven Weidenutzung im Falle der Nichtverfügbarkeit einer
Schafsherde zur Schafsbeweidung - ist nach Meinung der Planfeststellungsbehörde daher momentan
nicht notwendig.
Die von Fachbehörden geforderte Konkretisierung der Maßnahmenkomplexe erfolgt durch die ergänzende
Entscheidung. In diesem Rahmen sind auch die ebenfalls geforderten entsprechenden Erfolgskontrollen
(z. B. Forderung nach Nachweis über die Anzahl der erfolgreichen Baumpflanzungen) festzulegen.
Eine Festlegung von Fristen zur Umsetzung und Abschluss der Maßnahmen in der Zülowniederung
kann erst mit der abschließenden Entscheidung über die Einzelmaßnahmen erfolgen. Forderungen
nach einer früheren Umsetzung der Maßnahmenkomplexe sind zurückzuweisen. Ohne eine konkrete
Durchplanung der Einzelmaßnahmen und dauerhafte Sicherung der Flächen ist eine Umsetzung des
Maßnahmekonzeptes nicht möglich. Da es sich um Ersatzmaßnahmen handelt, bei denen der räumliche
und zeitliche Bezug zum Eingriff gelockert ist, ist diese Regelung auch fachlich vertretbar.
15.1.12 Ausgleichsabgabe für Versiegelungen
Hinsichtlich der Versiegelung von Boden ist keine Vollkompensation möglich. Insofern ist eine Ausgleichsabgabe
für Versiegelungen aufzuerlegen.
Gemäß § 15 BbgNatSchG a.F. hat der Verursacher eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, wenn eine
Ersatzmaßnahme nach Art des Eingriffs nicht möglich ist oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht vorgenommen werden kann. Dass dies hier der Fall ist, wurde bereits hinsichtlich der geprüften
Vorschläge zur Entsiegelung dargelegt. Die Träger des Vorhabens haben alle Entsiegelungsvorschläge
umfangreich recherchiert und konnten als Ergebnis mehrerer Prüfschritte nachweisen, dass im