Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Wirkungen des Fluglärms beziehen sich auf A-bewertete Schallpegel. Insofern würde eine Beurteilung
der Wirkungen auf der Grundlage nicht A-bewerteter Schallpegel auch völlig neue Bewertungsmaßstäbe,
d. h. insbesondere andere Immissionsgrenzwerte, erfordern.
Von zahlreichen Einwender wurde vorgetragen, die lärmphysikalischen Gutachten seien mangelhaft, da
aus den dargestellten Lärmkonturen nur unzureichend erkennbar sei, in welchem Umfang und welche
einzelnen Grundstücke konkret durch Fluglärm betroffen sein werden. Dieser Einwand wird zurückgewiesen.
Eine parzellenscharfe Darstellung der Lärmkonturen ist nicht erforderlich. Auch ohne eine solche
parzellenscharfe Darstellung war es den durch die Geräuschimmissionen betroffenen Anwohnern
möglich, das potentielle Ausmaß ihrer Belastung in geeigneter Weise zu erkennen. Darüber hinaus sind
die Ergebnisse der durchgeführten Lärmberechnungen grundsätzlich geeignet, bei Auswahl einer entsprechenden
Kartengrundlage eine parzellenscharfe Darstellung der Lärmkonturen zu ermöglichen, so
dass in Streitfällen die Frage des Anspruchs auf passiven Schallschutz, Außenwohnbereichsentschädigung
oder Übernahme des Grundstücks abschließend geklärt werden kann.
Soweit eingewandt wurde, Platzrundenflüge würden zu unzumutbaren Belastungen oder erheblichen
Belästigungen führen, ist festzustellen, dass aufgrund der von der Planfeststellungsbehörde verfügten
Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms Platzrundenflüge zu besonders lärmsensiblen
Zeiten wie der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nur sehr eingeschränkt bzw. gar nicht zulässig
sind.
Von zahlreichen Einwendern wurde bemängelt, die beim Abfliegen von Warteverfahren verursachten
Geräuschimmissionen seien in den Fluglärmberechnungen nicht ausgewiesen. Es wurde gefordert,
Lufträume und Flugverfahren für Warteschleifen verbindlich festzulegen. Diese Forderung wird zurückgewiesen.
Die Festlegung von Flugverfahren, einschl. Warteverfahren, ist nicht Gegenstand dieses
Planfeststellungsverfahrens. Derartige Verfahren werden durch das Luftfahrt-Bundesamt unmittelbar vor
Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens durch Rechtsverordnung festgesetzt.
Warteverfahren werden benötigt, wenn ein Flugzeug einen Flughafen, in der Regel bedingt durch sehr
hohes Verkehrsaufkommen, nicht direkt anfliegen kann. Um den Flugbetrieb nicht durch das Warteverfahren
zusätzlich zu behindern, werden Warteverfahren zumeist in einer Entfernung von mehr als 20
Kilometern vom Flughafen etabliert. Die zukünftigen Warteverfahren werden sich somit deutlich außerhalb
der Kontur des energieäquivalenten Dauerschallpegels Leq(3,Tag) von 55 dB(A) befinden. Darüber
hinaus liegen selbst die minimalen Flughöhen für Warteverfahren so hoch, dass keine erheblichen Geräuschimmissionen
in den unterhalb des Warteverfahrens gelegenen Gebieten zu erwarten sind.
Einige Einwender haben die Befürchtung geäußert, dass der Rollverkehr auf den neu zu errichtenden
Rollbahnen zu erheblichen zusätzlichen Geräuschimmissionen in der Umgebung des Flughafens führen
werde. Ausweislich der lärmphysikalischen Gutachten wurden sowohl der Fluglärm als auch der Bodenlärm
berechnet und berücksichtigt. Die Berechnungen zeigen, dass der Rollverkehr in der Umgebung
des Flughafens nur zu einer unerheblichen Erhöhung der Geräuschimmissionen von bis zu 0,4 dB(A)
am Tage und bis zu 0,5 dB(A) in der Nacht führt.
Verschiedentlich wurde gefordert, sowohl über einzelnen Grundstücken als auch über bestimmten Siedlungsbereichen,
Mindestflughöhen festzulegen. Derartige Forderungen werden zurückgewiesen. Die
Mindestflughöhen sind im Luftrecht geregelt. Zum Zwecke des Landens und des Startens dürfen die
Mindestflughöhen im erforderlichen Umfang unterschritten werden. Darüber hinaus ergeben sich die
Flughöhen für Luftfahrzeuge, die nach Instrumentenflugregeln fliegen, sowie für Luftfahrzeuge, die innerhalb
einer Kontrollzone nach Sichtflugregeln fliegen, aus den jeweiligen Flugverkehrskontrollfreigaben
der Flugsicherung.