Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 943 von 1171
Einrichtungen der Gemeinden Schutzauflagen erforderlich werden, wird nach Maßgabe von § 9 Abs. 2
LuftVG getroffen (siehe hierzu Abschnitt C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524).
Die Fluglärmimmissionen wurden fehlerfrei ermittelt und beurteilt. Die DIN 18005 bezieht sich auf die
städtebauliche Planung. Sie ist nicht verbindlich für die Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben,
auch nicht von solchen, die einer Planfeststellung bedürfen. Die Norm DIN 18005 „Schallschutz im
Städtebau“ kann allerdings bei einer Planfeststellung im Rahmen der fachplanerischen Abwägung Bedeutung
für die Bewertung der Betroffenheit einer Gemeinde in städtebaulicher Hinsicht haben. Im Beiblatt
1 zu DIN 18005 Teil 1 sind als Zielvorstellung für den Schallschutz im Städtebau schalltechnische
Werte für die städtebauliche Planung enthalten. „... Ihre Einhaltung oder Unterschreitung ist wünschenswert
...“. Bei der Bauleitplanung hat die Gemeinde Vorbelastungen zu berücksichtigen, die ein
Überschreiten der Werte rechtfertigen könnten. Außerhalb der Siedlungsbeschränkungszonen scheitert
die Aufstellung von Bebauungsplänen für eine Wohnnutzung nicht daran, dass die Orientierungswerte
der DIN 18005 überschritten werden. Sie können im Rahmen der Abwägung jedenfalls um bis zu
5 dB(A) überschritten werden. Außerdem können bauliche Vorkehrungen zum Schallschutz festgesetzt
werden. Es ist deshalb nicht erkennbar, dass in der durch die Gebietsreform neu geschaffenen Gemeinde,
zu der der Ortsteil Dahlewitz gehört, wegen des Flughafenausbaus und der dadurch zu erwartenden
zusätzlichen Lärmbelastung keine die Eigenentwicklung gewährleistenden Wohngebiete mehr
ausgewiesen werden könnten.
21.2.3 Gemeinde Schulzendorf
Stellungnahme der Gemeinde:
Die Gemeinde verweist auf die Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinde durch das planfestzustellende
Vorhaben. Die Gemeinde macht geltend, ihre rechtmäßig entstandene Gebiets- bzw. Siedlungsstruktur
werde durch das geplante Vorhaben zu Unrecht und in einer Weise beeinträchtigt, die
grundsätzlich der planerischen Gebietswidmung widerspreche.
Folgende Planungen werden nach Auffassung der Gemeinde durch das Vorhaben beeinträchtigt:
a) der rechtskräftige Flächennutzungsplan; er gilt nach Auffassung der Gemeinde als an die Ziele der
Landesplanung angepasst (Überleitungsklausel LEP eV);
b) der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Ortszentrum Dreieck“;
c) Bereich „Eichberg“ nördlich der Ernst-Thälmann-Straße;
d) der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Am Mittenwalder Weg“;
e) der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Altdorf“.
Die Bebauungspläne „Ritterschlag/Ritterfleck“ sowie „Waldsiedlung“ würden in den Antragsunterlagen
als gewerbliche Baufläche bzw. Mischgebiet dargestellt, obwohl es sich jeweils um Wohnbauflächen
handele.
Die Gemeinde fordert eine Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens entsprechend § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz.