Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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der Standortvorteil verloren, der darin bestehe, dass 80 % der Geschäftskunden von Herrn (21) aus
Berlin kämen.
Herr (21) wendet weiter ein, dass er angrenzend an sein Grundstück 2 ha Weideland angepachtet
habe, um das benötigte Futter für seine vier privat gehaltenen Pferde von April bis Oktober ohne
Zukäufe zu gewinnen.
Das Grundstück von Herrn (21), Gemarkung Diepensee, Flur 2, Flurstück 136/2 wird nach dem
Grunderwerbsverzeichnis, Plan 9902.0 vollständig erworben. Herrn (21) wurde seitens der Träger
des Vorhabens ein Angebot zur Unterzeichnung des Diepenseevertrags unterbreitet, dass bislang
nicht angenommen wurde.
Soweit sich der Einwender gegen die Umsiedlung aus Diepensee wendet, wird auf die Ausführungen
unter im Abschnitt C.II.22.2.2 „Umsiedlung der Gemeinde Diepensee und von Teilen der Gemeinde
Selchow“, ab Seite 967, verwiesen. Für den Fall, dass es zu keiner einvernehmlichen Regelung
mit den Trägern des Vorhabens kommt, müssen die Grundstücke im Enteignungsverfahren
beschafft werden. In einem solchen wäre Herr (21) grundsätzlich auch hinsichtlich „anderer Vermögensnachteile“
im Zusammenhang mit seiner Grundstücksinanspruchnahme gemäß § 11 EntGBbg
zu entschädigen. Dies betrifft insbesondere seine Erwerbstätigkeit als Vermieter und als Gesellschafter
einer auf dem Grundstück belegenen Computerfirma.
Für einen Kundenverlust infolge der Umsiedlung steht Hr. (21) kein Entschädigungsanspruch zu, da
der Kundenstamm keine rechtlich geschützte Position darstellt. Insofern wird auf die Ausführungen
in Abschnitt C.II.22.3.2.1 „Beeinträchtigung durch Kundenrückgang“, ab Seite 1057, verwiesen. Es
ist im Übrigen nicht davon auszugehen, dass Hr. (21) für den Fall der Zustimmung zum Diepenseevertrag
einen erheblichen Kundenverlust zu erwarten hat, der darauf beruht, dass die Nähe zu Berlin,
aus dem 80 % seiner Kunden kämen, verloren gingen. Auch Deutsch Wusterhausen ist in keiner
erheblich größeren Entfernung von Berlin belegen, so dass insbesondere unter dem Aspekt, dass
es sich bei einem Computersystem für die Vermessung von Sätteln nicht um ein Produkt handelt,
das üblicherweise in Wohnortnähe angeboten wird, davon auszugehen ist, dass ein ähnliches Kundenpotenzial
auch in Deutsch Wusterhausen zu erreichen wäre.
Die Behauptung, am geplanten Umsiedlungsort befinde sich ein Geschäftskonkurrent kann ebenfalls
nicht zu einem Entschädigungsanspruch führen, da Art. 14 GG unter dem Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht vor Konkurrenz schützt (Jarass/Pieroth 7. Aufl. 2004,
GG, Art. 14, Rn 19 unter Hinweis auf BVerwGE 65, 167/173).
Nach seiner Einwendung betreibt Herr (21) keinen landwirtschaftlichen Betrieb auf den 2 ha angepachteten
Weideland, vielmehr dient es der Futterbeschaffung für seine privat gehaltenen und soweit
aus der Einwendung ersichtlich nicht gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Pferde. Die
Tatsache, dass Herr (21) Pächter von 2 ha Weideland ist, ist im Rahmen des Enteignungsverfahrens
für das entsprechende Weideland zu berücksichtigen, soweit ein entsprechender Anspruch
besteht, wird in diesem Verfahren auch für den Pachtrechtsverlust entschädigt. Sofern es bezüglich
des Pachtlandes zu einer Vereinbarung nach dem Diepenseevertrag zwischen den Trägern des
Vorhabens und dem Eigentümer des von Hr. (21) angepachteten Grundstücks gekommen ist, die
die Rechte von Hr. (21) als Pächter nicht berücksichtigt, ist Herr (21) darauf zu verweisen, ggf. zivilrechtliche
Ansprüche aus dem Pachtvertrag gegen den Verpächter geltend zu machen. Ansprüche
aus einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sind nicht gegeben.