Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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als Verwalter auf Grundlage des „Leitfadens zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von ehemaligen
Rieselfeldern unter Berücksichtigung der Anforderungen von BBodSchG und
BBodSchV“ des Landesumweltamts Brandenburg vom Juli 2002, Grundpflichten wahrzunehmen
habe, realisiere die (06) seit längerem erfolgreich ihre Aufforstungen über das Instrument der Kompensation.
Durch die starke regionale Außen- und Vorbildwirkung, die mit dem Bau des Flughafens
einhergehe, würde mit der Ablehnung der Ersatzaufforstungen auf Rieselfeldflächen als Kompensationsmaßnahme
ein Zeichen gesetzt, dass es der (06) in Zukunft nicht mehr ermöglichen werde,
Rieselfeldflächen im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen aufzuforsten und somit ihrem Sanierungsauftrag
gerecht zu werden.
Im Hinblick auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann die Einwendung
nicht durchgreifen. Hinsichtlich der Auswirkung des Flächenentzugs für das Flughafengelände,
die Straßen- und Schienenanbindung auf den Betrieb ist bereits eine Entschädigungsvereinbarung
abgeschlossen worden (s. o.). Hinsichtlich der Flächen, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
in Anspruch genommen werden, ist ausweislich § 8 der Entschädigungsvereinbarung der
Abschluss einer weiteren Entschädigungsvereinbarung vorgesehen. In § 7 der Vereinbarung sind
die entsprechenden Einwendungen für erledigt erklärt worden.
In der Präambel der Entschädigungsvereinbarung wird ausgeführt, dass die Entschädigungsvereinbarung
sicherstellen soll, dass die (06) ihre Einwendungen im laufenden oder geänderten Genehmigungsverfahren
gegen den Flughafenausbau nicht mehr aufrechterhält. Die Frage, ob sich die
(06) durch diese Vereinbarung der Möglichkeit benommen hat, eine Einwendung zu der Planänderung
Nr. 09 zu erheben, bedarf insofern keiner Entscheidung, als durch die Planänderung ohnehin
kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt. Durch das aus naturschutzfachlichen
Gründen (vgl. Ausführungen zum Thema „Natur und Landschaft“) beruhende Absehen
von Ersatzaufforstungen auf Rieselfeldflächen als Kompensationsmaßnahme wird nicht in
den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der (06) eingegriffen. Die von der (06) befürchtete
Folge, dass ein Absehen vom Vorsehen von Rieselfeldflächen als Kompensationsmaßnahme
eine regionale Außen- und Vorbildwirkung haben könnte und die (06) in der Zukunft möglicherweise
nicht mehr die Möglichkeit haben könnte, ihrem Sanierungsauftrag durch Aufforstung von Rieselfeldflächen
durch Kompensationsmaßnahmen nachzukommen, stellt keinen Eingriff in eine geschützte
Rechtsposition dar. Denn die grundsätzliche betriebliche Nutzbarkeit der Flächen wird
nicht beeinträchtigt. Es wird lediglich mittelbar - möglicherweise- die rechtlich nicht geschützte
Chance beeinträchtigt, auch in der Zukunft Rieselfeldflächen zur Aufforstung im Rahmen von Ersatzmaßnahmen
zu nutzen.
Auch die Aussicht, für das Vorhaben „Ausbau Flughafen Berlin-Schönefeld“ Rieselfelder für Ersatzaufforstungen
zur Verfügung stellen zu können, stellt lediglich eine rechtlich nicht geschützte Chance
dar. Die Tatsache, dass von an sich belastenden Maßnahmen, nämlich der Inanspruchnahme
von Flächen für Ersatzmaßnahmen, abgesehen wird, stellt keinen Eingriff in Rechte der (06) dar.
Da die Möglichkeit zur Durchführung von Kompensationsmaßnahmen auf Flächen der (06) nicht
Gegenstand der Entschädigungsvereinbarung ist, in der Entschädigungsvereinbarung vielmehr in
§ 8 geregelt ist, dass für weitere benötigte Pachtflächen später eine weitere Vereinbarung getroffen
werden soll, wird die Grundlage der Entschädigungsvereinbarung durch die Planänderung 09 nicht
berührt.