Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 289 von 1171
Erörterungsfreie Zeit vom: - 18.07.2001 - 29.07.2001
- 24.08.2001 - 02.09.2001
Unterbrechung der Anhörung wegen
der Terroranschläge in den USA:
- 14.09.2001 - 16.09.2001
Themenoffene Rednerliste: - 21.08.2001
- 27.08.2001
- 28.09.2001
Ungeachtet der oben genannten Themenstrukturierung der Erörterungstermine konnte zu anderen
Themen einmal wöchentlich vorgetragen werden.
Insgesamt fand die so strukturierte Erörterung vom 23.04.2001 bis zum 29.01.2002 an insgesamt
90 Erörterungstagen statt.
Die TÖB, die anerkannten Naturschutzverbände und die sonstigen Stellen sind durch die Anhörungsbehörde
von den Erörterungsterminen ca. 3 Wochen zuvor und damit rechtzeitig i. S. v. § 73 Abs. 6
Satz 2 VwVfGBbg, der eine Frist von mindestens einer Woche für die ortsübliche Bekanntmachung
vorsieht, in Kenntnis gesetzt worden.
Für die Einwender und Betroffenen wurden die Erörterungstermine gleichfalls ca. 2 Wochen vor Erörterungsbeginn
und damit rechtzeitig i. S. v. § 73 Abs. 6 Satz 2 VwVfGBbg im amtlichen Anzeiger für das
Land Brandenburg und im Amtsblatt von Berlin sowie in verschiedenen Tageszeitungen bekannt gemacht
(§ 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfGBbg). In der Bekanntmachung wurde nochmals darauf hingewiesen,
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann (§§ 73 Abs. 6 Satz 6, 67
Abs. 1 Satz 3 VwVfGBbg).
5.4 Ergänzendes Anhörungsverfahren
Ungeachtet der Tatsache, dass das Thema „Standortalternativen“ nicht nur Gegenstand zahlreicher
Einwendungen und auch mehrere Tage lang Gegenstand der Erörterung im Anhörungsverfahren war,
bedurfte es nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 der UVP-Richtlinie 97/11
einer öffentlichen Bekanntmachung einer Übersicht über die wichtigsten von den Trägern des Vorhabens
geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten unter Angabe der wesentlichen Auswahlgründe.
Diesem verfahrensrechtlichen Gebot ist mit der Auslegung der „Standortunterlage“ der Träger des Vorhabens
und der Möglichkeit, hiergegen Einwendungen/Stellungnahmen vorzubringen, Genüge getan
worden.
Die Pflicht zur Prüfung von „ernsthaft in Betracht kommenden“ Alternativen ergibt sich aus dem Abwägungsgebot
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1996, BVerwGE 101, 166; im Einzelnen vgl. C.III.2
„Grundlagen und methodische Vorgehensweise“, ab Seite 1090, zur Umweltverträglichkeitsprüfung).
Sofern in der zunächst unterbliebenen Auslegung einer Übersicht über die wichtigsten von den Trägern
des Vorhabens geprüften Standortalternativen ein Verfahrensmangel erblickt werden sollte, ist dieser
jedenfalls durch Nachholung der Auslegung behoben worden. Mängel solcher Art können im laufenden
Verfahren behoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.06.1995, BVerwGE 98, 339, 358 f.) Um insbesondere
sämtliche Umweltaspekte in den Entscheidungsprozess einzubringen, die Umweltauswirkun-