Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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nicht. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag eine raumordnerische
Grundlage für die Beurteilung der Raumverträglichkeit des Vorhabens im Sinne des Art. 16
LPlV (§ 15 ROG) gegeben ist. Das ist der Fall.
Unerheblich ist, dass sich der Planfeststellungsantrag vom 17.12.1999 hinsichtlich der raumordnerischen
und landesplanerischen Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung auf die
landesplanerischen Regelungen des § 19 Abs. 11 LEPro (a. F.) und LEP SF (a.F.) bezieht.
§ 19 Abs. 11 LEPro, der in der alten Fassung eine Zielaussage für den Standort Schönefeld enthielt,
enthält in der Fassung vom 01.11.2003 bezüglich der künftigen Flughafenplanung nur noch raumordnerische
Grundsätze.
§ 19 Abs.11 LEPro (neu) lautet:
„Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg zu erwartende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll
durch rechtzeitige Bereitstellung vornehmlich innerhalb des bestehenden internationalen Flughafensystems,
insbesondere unter Verringerung der Lärmbetroffenheit, gedeckt werden. Dabei soll
der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg möglichst auf
einen Flughafen konzentriert werden. Hierbei soll eine enge räumliche Beziehung des Flughafens
zum Aufkommensschwerpunkt Berlin mit kurzen Zugangswegen und unter Einbindung in das vorhandene
Verkehrssystem, insbesondere zum Schienennetz und zum öffentlichen Personennahverkehr,
angestrebt werden. Die für den Flughafen sowie für seine Funktionsfähigkeit notwendigen
Flächen sollen gesichert werden. Für die Allgemeine Luftfahrt sollen ergänzend regionale Flugplätze
geschaffen werden. Der Anteil des Kurzstreckenluftverkehrs soll zugunsten des Eisenbahnverkehrs
erheblich verringert werden.“
Der auf der Grundlage des geänderten § 19 Abs. 11 LEPro und des § 8 Abs. 1 LPlV durch Verordnung
vom 28. 10. 2003 festgestellte Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) enthält
u. a. folgende Ziele:
Z 1:
Zur Deckung des nationalen und internationalen Luftverkehrsbedarfes der Länder Berlin und Brandenburg
ist der Flughafen Berlin-Schönefeld weiter zu entwickeln. Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung
am Standort Schönefeld sind die Flugplätze Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu
schließen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen.
Z 2:
Für die Entwicklung des Flughafens Berlin-Schönefeld ist die Flughafenfläche entsprechend der
zeichnerischen Darstellung von entgegenstehenden Nutzungen freizuhalten.
Z 6:
Die bedarfsgerechte Verkehrsanbindung des Flughafens an das Hauptaufkommensgebiet Berlin, an
Potsdam und sonstige Zentren mit oberzentralen Funktionen des Landes Brandenburg ist über die
zeichnerisch dargestellten Trassen und Korridore bis zur Inbetriebnahme der Flughafenerweiterung
fertig zu stellen.